Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 4

Wirtschafts- und Währungsunion · Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF

Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …

Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags · Auf der Grundlage von Art. 122 Abs. 1 AEUV erlassener …

Unionsbildmarke VRIENDLY.ORG V VEGAN · Ältere internationale Registrierung der … · Relative Nichtigkeitsgründe · Keine Verwechslungsgefahr

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV · Art. 153 Abs. 2 Buchst. b AEUV · Achtung der der Union durch die Verträge übertragenen …

Vertrag, der in die Zuständigkeit eines nationalen Gerichts … · Befugnis der Kommission zum Erlass des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Arbeitsdokumente des Generalsekretariats des Rates zu zwei … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Unionswortmarke DEVIN · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009

Art. 28 und 29 · Dezentralisiertes Verfahren zur Genehmigung des … · Art. 10 · Generikum

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke CMS Italy · Ältere internationale Bildmarken, die eine nach links … · Relatives Eintragungshindernis

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Energiegetränkesektor · Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für das IN-Verfahren · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Leitlinie über den Systemausgleich im … · Art. 1 Abs. 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/2195 · Europäische Plattform für den Austausch von Regelarbeit aus … · Fehlende Beteiligung des schweizerischen …

Unionswortmarke déjà-vu · Ernsthafte Benutzung der Marke · Nachweis der ernsthaften Benutzung · Zeit der Benutzung

Verordnung (EU) 2015/1222 · Verordnung (EU) 2019/943 · Vergabe gebotszonenübergreifender Kapazität und … · Festlegung gemeinsamer regionaler Methoden für die …

Aufsicht über Kreditinstitute · Entzug der Zulassung eines Kreditinstituts · Leumund des Erwerbers eines Kreditinstituts · Klagebefugnis eines Anteilseigners

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV

Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Nichtanerkennung von Avalglucosidase alfa als neuer … · Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Nr. 3 Buchst. e des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Dimethylfumarat · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 14 Abs. 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Art. 266 AEUV

Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge · Beendigung des Vertrags infolge des Austritts des … · Durch einen Mitgliedstaat, der dem Rechtsstreit vor dem … · Art. 56 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs der …

Gemeinschaftsregelung zum Schutz der Namen von Weinen · Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 · Art. 54 · Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.

Entscheidung, mit der eine finanzielle Sanktion gegen eine … · Art. 27 Abs. 2 Buchst. a Ziff. vi der Verordnung (EU … · Außervertragliche Haftung

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Stromerzeugung aus Windkraft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Entscheidung des Verwaltungsrats des EUIPO, dem Rat keinen … · Entscheidung des Rates, die Amtszeit des Klägers nicht zu … · Recht auf Anhörung · Begründungspflicht

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme und Verbleib des Namens des Klägers auf der Liste

Absolutes Eintragungshindernis · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten im Bereich von fossilem Gas und … · Einbeziehung in die nachhaltigen Wirtschaftstätigkeiten · Investitionen

Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Beschreibender Charakter

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Anmeldung der Unionswortmarke Baltic Breeze · Ältere Unionswortmarke HyBreeze · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Unionsbildmarke GERMANY’S NEXT top kebab by Uncle Charlie · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss der Kommission zur Festlegung der Höhe der … · Art. 43 Abs. 3 bis 5 der Verordnung 2022/2065 · Art. 4 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1127 · Methode zur Berechnung der durchschnittlichen monatlichen …

Ablehnung eines Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 · Tätigkeiten im Zusammenhang mit Bioenergie

Benennung einer sehr großen Online-Plattform · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 33 Abs. 1 und 4 der Verordnung 2022/2065 · Rechtssicherheit

Durchführungsbeschluss der Kommission über die … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Recht auf Privat- und Familienleben · Entscheidungen, die ausschließlich auf der automatisierten …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke W&B TV · Ältere Unionsbildmarke WB · Relatives Eintragungshindernis

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Leuchte … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Kollision mit einem älteren Geschmacksmuster

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Verpackung … · Ältere nationale Bildmarke · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Dekoration … · Ältere nationale Wortmarke und ältere nationale Bildmarken · Nichtigkeitsgrund · Verwendung eines Zeichens mit Unterscheidungskraft, dessen …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das eine Orthese für … · Nichtigkeitsgrund · Nichterfüllung der Schutzvoraussetzungen · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Einspruch der Kommission · Ablehnung des Antrags auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Akt, der Gegenstand eines Antrags auf interne Überprüfung …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (Forex · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Informationsaustausch · Vereinbarungen oder aufeinander abgestimmte …

Eingetragenes Unionsgeschmacksmuster, das einen Pavillon … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart