Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 5

Unionsbildmarke Iceland · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Beschwerde von Nutzern eines sozialen Netzwerks in der … · Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss des Europäischen … · Antrag des Beschwerdeführers auf Zugang zur vorbereitenden …

Unionswortmarke ICELAND · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Unionsmarke GEMBALLIN · Ältere Unionswort- und -bildmarke sowie ältere nationale … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung

Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Gegenstand und Zweck der Nachprüfung

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Würfels mit Seiten mit einer Gitterstruktur, die … · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Zeichen, das ausschließlich aus der zur Erreichung einer …

Unionswortmarke BIENENBEISSER · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Positionsmarke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 · Sprachunterrichtsdienstleistungen · Verpflichtung zur Einreichung von Angeboten über das … · Nutzung eines Hyperlinks durch einen Bieter, der auf eine …

SANAD-Projekt · Personalkosten · Förderfähige Kosten · Einziehungsanordnung

Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die … · Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen …

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Spikevax

Öffentliche Gesundheit · Humanarzneimittel · Zulassung · Comirnaty

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke TESTAROSSA · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Getränkegroßhandelsmarkt · Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 · Von einer Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats, die nach … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Klage eines Dritten · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Anmeldung der Unionswortmarke NERO CHAMPAGNE · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnung ‚Champagne‘ · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER

Verordnung (EU) 2017/2195 · Entscheidung der ACER über die Änderung der … · Festsetzung einer vorübergehenden Preisgrenze · Beschwerde vor dem Beschwerdeausschuss der ACER

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Betriebssystem Google Android · Vertragliche Beschränkungen

Nicht anfechtbare Handlung · Teilweise offensichtliche Unzuständigkeit · Teilweise offensichtliche Unzulässigkeit

Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten · Wettbewerblicher Dialog · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Vergabe des betreffenden Auftrags an andere Bieter

Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 · Erhitzte Tabakerzeugnisse · Art. 263 AEUV · Klagebefugnis

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Richtlinie 2014/59/EU

Unionswortmarke ES6 · Ältere Unionswortmarke S6 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Durchführungsverordnung (EU) 2022/1614 · Methoden und Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, in … · Erstellung einer Liste der Gebiete, in denen das … · Festlegung von Schutzgebieten

Unionswortmarke ES8 · Ältere Unionswortmarke S8 · Relativer Nichtigkeitsgrund · Verwechslungsgefahr

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Maßnahmen zur ‚Wiederherstellung des Gleichgewichts‘ in der … · Recht auf rechtliches Gehör

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers in die Liste … · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g des Beschlusses 2014/145/GASP

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Besondere Aufsichtsaufgaben der EZB · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Verstoß gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur …

Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Ankündigung einer … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit von …