Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 6
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.369 Entscheidungen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …
Europarecht Klage abgewiesen
Förmliche Stellungnahme der Kommission zu den Maßnahmen … · Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Anfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue schwere Nutzfahrzeuge · Zielvorgaben für Anhänger und Sattelanhänger zur Reduktion … · Klagebefugnis
Europarecht Nichtigkeitsklage
Unionswortmarke Glubschi · Internationale Registrierungen mit Benennung der … · Wortmarke und Bildmarke Glubschis · Absoluter Nichtigkeitsgrund
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke CaloVital · Ältere Unionswortmarke lovital · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Gatsch und Markt für Paraffinwachse · Erwerb der Kontrolle über Grupa Lotos durch PKN Orlen · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage eines Dritten
Europarecht Rechtsmittel
Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verweigerung der Weiterleitung einer internationalen … · Art. 184 Abs. 5 Buchst. f der Verordnung (EU) 2017/1001 · ‚Tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende … · Art. 2 Abs. 1 Ziff. ii des Protokolls zum Madrider Abkommen …
Europarecht Klage abgewiesen
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Aufgehoben
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend Textnachrichten, die zwischen der … · Verweigerung des Zugangs · Vermutung der Richtigkeit der Erklärung, nicht im Besitz …
Europarecht
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2020 im …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Art. 7
Europarecht Rechtsmittel
Verordnung (EU) 2016/794 · Verordnung (EU) 2022/991 · Institutionelle Vorrechte des Europäischen … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel
Unionsbildmarke RTL · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der …
Europarecht Abgeändert
Unionsbildmarke RTL · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Tatsachen und Beweise, die zum ersten Mal vor der …
Europarecht
Vorrechte und Befreiungen · Weigerung des Parlaments, einem Antrag auf Schutz der … · Ergreifung auf frischer Tat · Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anmeldung der Unionswortmarke Marrowgrow · Ältere nicht eingetragene Zeichen Marrowgrow · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Lymphogrow · Ältere nicht eingetragene Zeichen Lymphogrow · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke tagesschau · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und … · Begründungspflicht
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionswortmarke Amniogrow · Ältere nicht eingetragene Zeichen Amniogrow und Amniogrow … · Relatives Eintragungshindernis · Benutzung eines Kennzeichenrechts im geschäftlichen Verkehr …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste und Belassung …
Europarecht
Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses zur … · Art. 64 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Anmeldung der Unionsbildmarke PODOBEACH · Ältere nationale Bildmarke PODO · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr
Europarecht
Erforderlichkeit des Erlasses einer Sperrverfügung
Verwaltungsrecht
Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Ältere Rechte · Relatives Eintragungshindernis
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und d · Aufnahme des Namens des Rechtsmittelführers wegen … · Auswirkungen der fehlenden Distanzierung und der passiven …
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2014/145/GASP · Art. 1 Abs. 1 a. E. · Restriktive Maßnahmen gegen eine natürliche Person, die mit … · Begriff ‚Verbindung im Fall zweier durch ein …
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss 2010/279/GASP · Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan · Art. 7 Abs. 3 · Kosten für abgeordnetes Personal
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Verwaltungsrecht Abgeändert
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2016 im …
Europarecht
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgründe · Fehlende Eigenart · Kein anderer Gesamteindruck
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verordnung (EU) 2016/679 · Art. 65 · Kohärenzverfahren · Streitbeilegung durch den Europäischen Datenschutzausschuss
Europarecht Rechtsmittel
Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Befristetes Verbot der Werbung für Produkte oder … · Zuständigkeit des Rates
Europarecht
Sektor europäischer Staatsanleihen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung der Preise von Anleihen und der Tätigkeiten … · Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen
Europarecht
Nationales Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum … · Maßnahme zur Entwicklung des ländlichen Raums · Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen · Berechnungsfehler
Europarecht Abgeändert
Durchführungsverordnung (EU) 2022/547 · Endgültiger Antidumpingzoll · Art. 3 Abs. 2, 3, 5, 6 und 7 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 9 Abs. 4 der Verordnung 2016/1036
Europarecht