Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 7

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsbildmarke TRANSPORT WERK · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Mobbing · Entscheidungen der Präsidentin des Parlaments, mit denen … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Verteidigungsrechte

Energiekrise · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten · Gleichbehandlungsgrundsatz

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für eine … · Nichtberücksichtigung der Offenbarung des älteren … · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Voraussetzungen

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Art. 19 · Vertretung der Parteien in Klageverfahren vor den Gerichten … · Vertretung einer Anwaltskanzlei durch einen Anwalt, der … · Rechtsanwalt, der im Verhältnis zur klagenden Partei …

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Maßnahmen des Internationalen Flughafens Timișoara … · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage · Art. 263 AEUV

Verordnung (EU) 2017/2195 · Art. 1 Abs. 6 und 7 · Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB · Beteiligung an den europäischen Plattformen für den …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2018 im …

Schutzklausel · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/42/EWG · Mitteilung eines Mitgliedstaats über eine Entscheidung, mit … · Medizinprodukt ‚Inhaler Broncho-Air®‘

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend die Herstellung von Impfstoffen gegen … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung

Zwangsgeld · Einziehung von Forderungen durch Verrechnung · Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 der Verordnung (EU, Euratom) … · Zuständigkeit des Gerichts

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

Zulassung · Spikevax · Comirnaty · Nichtigkeitsklage

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Kapitalzuführungen zugunsten von Post Danmark · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Kapitalzuführungen zugunsten von PostNord · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/679 · Verbindlicher Beschluss, mit dem einer federführenden … · Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzausschusses

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2019 im …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Entscheidungen über verbindliche Zollauskünfte · Verweigerung des Zugangs · Begriff „Dokument“

Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 16 · Im Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission … · Durchführung des Rückforderungsbeschlusses

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen, für … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und … · Recht auf Anhörung

Angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union · Nichtigerklärung der Richtlinie in vollem Umfang · Rechtsgrundlage · Art. 153 Abs. 1 Buchst. b AEUV

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung … · Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff der Übermittlung personenbezogener Daten an ein … · Übermittlung von Daten beim Besuch einer Website

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …

Zweijähriger Ausschluss von der Teilnahme an Verfahren zur … · Erheblicher Mangel bei der Erfüllung der Hauptauflagen aus … · Art. 136 Abs. 1 Buchst. e der Haushaltsordnung · Kein Automatismus zwischen der Feststellung einer …

Unionsbildmarke H 15 Gufic · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 · Öffentliche und nach außen gerichtete Benutzung

Unterlagenschutz · Generikum · Sofortvollzug · AMG · Vermarktungsschutz

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24

Anmeldung der Unionswortmarke BANDIT · Ältere nicht eingetragene Wortmarke BANDIT · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001

Verfahren zur Nachprüfung der Kriterien für die Anerkennung … · Vermerk, mit dem die Ergebnisse des Nachprüfungsverfahrens … · Begründungspflicht · Grundsatz der guten Verwaltung

Offensichtlich unzulässige Nichtigkeitsklage · Kein unabhängiger Vertreter · Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch … · Ermessen der Kommission

Antiumgehungsuntersuchung · Umgehung · Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Art. 33 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037

Anmeldung der Unionswortmarke Mula · Ältere Unionswortmarke Jula · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Antiumgehungsuntersuchung · Umgehung · Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Art. 22 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1036

Endgültige Antidumpingzölle · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung von Antidumpingmaßnahmen · In dieser Bestimmung vorgesehene Frist für die Stellung …

pyrogenes, synthetisch amorphes, oberflächenbehandeltes …