Richtlinie (EU) 2019/692 · Änderung der Richtlinie 2009/73/EG · Rechtssicherheit · Gleichbehandlung
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 8
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.369 Entscheidungen
Verordnung (EU) 2024/1264 · Richtlinie (EU) 2024/1265 · Gesetzgebungsakt · Rechtsakt, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) Nr. 654/2014 · Durchführungsverordnung (EU) 2018/886 · Zollunion · Verordnung (EU) Nr. 952/2013
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Richtlinie 2014/59/EU · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Art. 27 bis 29 · Frühinterventionsmaßnahmen
Europarecht Rechtsmittel
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgründe · Eigenart · Art. 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. …
Europarecht Klage abgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Nachweis der Offenbarung · Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen, vertikalen und konglomeralen …
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldungen der Unionsbildmarken AESKUCARE Food Intolerance … · Ältere Unionswortmarke und ältere nationale Wortmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung
Europarecht Aufgehoben
Art. 8 Abs. 1 und 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster, zweiter und dritter Eintrag sowie Nr. … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Politische Aussage
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Märkte für Fernseh- und Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für vereinbar mit … · Verpflichtungszusagen · Beurteilung der horizontalen und vertikalen Auswirkungen …
Europarecht Klage abgewiesen
Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Anhang III der Verordnung (EG) … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster und zweiter Eintrag und Nr. 2 erster … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 8 Abs. 1 und 2 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. … · Verbot von Zubereitungen aus Blättern von Aloe-Arten, die … · Art. 1 Nr. 1 dritter Eintrag der Verordnung (EU) 2021/468
Europarecht Für nichtig erklärt
Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Anhang III der Verordnung (EG) … · Verbot und Prüfung bestimmter Stoffe und Zubereitungen, die … · Art. 1 Nr. 1 erster, zweiter und dritter Eintrag und Nr. 2 … · Begriffe ‚Stoff‘, ‚Zutat‘ und ‚Zubereitungen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss über die Erteilung einer Zulassung für das … · Dexmedetomidin · Eignung eines Arzneimittels als Referenzarzneimittel · Art. 10 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG
Europarecht Für nichtig erklärt
Sektor der auf US-Dollar lautenden supranationalen … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise und des Handels mit Anleihen · Austausch sensibler Geschäftsinformationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff ,bestehende Beihilfe‘ im Sinne von Art. 1 Buchst. b … · Rückforderung
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Von Portugal durchgeführte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit der … · Begründungspflicht · Begriff ‚bestehende Beihilfe‘ nach Art. 1 Buchst. b Ziff. …
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Hongqi · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die Moldau … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen …
Europarecht Für nichtig erklärt
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster für … · Art. 3 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 Buchst. a der … · Einheitlichkeit des Geschmacksmusters · Schlüssigkeit der Ansichten
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2021/2115 · Vorschriften für die Unterstützung der von den … · Genehmigung durch die Kommission · Zusammengesetztes oder komplexes Verwaltungsverfahren
Europarecht Nichtigkeitsklage
Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Neuschwanstein · Ältere geschäftliche Bezeichnungen Neuschwanstein und … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Unternehmenszusammenschluss · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Bestimmung der relevanten Märkte · Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Art. 42 Abs. 1 · Verfahrenshandlungen mit Rechtswirkung gegenüber Dritten · Gerichtliche Kontrolle durch die nationalen Gerichte im … · Umfang
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Beschluss des Rates zur Genehmigung im Namen der Union
Europarecht Nichtigkeitsklage
Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine … · Beschluss, der nach Nichtigerklärung früherer … · Durchführung einer neuen Anhörung in Anwesenheit der …
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 · Art. 7 und 8 · Art. 49 Abs. 2 und Art. 50 Abs. 1 · Umfang der Kontrolle durch die Europäische Kommission von …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Abkommen zwischen der Union und Brasilien · Änderung der Zugeständnisse für Zollkontingente infolge des … · Gegartes Geflügelfleisch · Durchführungsverordnung der Kommission
Europarecht Nichtigkeitsklage
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen