Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 9

Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Klagebefugnis

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der … · Grundlegende Aufgabe der Anwälte in einer demokratischen … · Recht der Anwälte, Dienstleistungen im Bereich der …

Markt für Metallverpackungen · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen … · Einleitung des Prüfverfahrens durch die Kommission auf …

Zweijähriger Ausschluss von Verfahren zur Vergabe … · Veröffentlichung des Ausschlusses · Registrierung in der Datenbank des Früherkennungs- und … · Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt · Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen … · Teilweise Nichtigerklärung des ursprünglichen Beschlusses · Beschluss zur Änderung der Geldbuße

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zu einem Verfahren nach Art. 101 AEUV · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Beschluss über die Einziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt · Art. 299 AEUV · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 20122013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Festlegung des Toleranzniveaus für legitime Ringflüsse

Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter · Ablehnung des Antrags · Antragsteller, der nicht Staatsangehöriger eines … · Befreiung vom Staatsangehörigkeitserfordernis

Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region · Erlass der Kostenteilungsmethode für das Redispatching und … · Begründungspflicht

Gemeinsame Methode zur regionalen Koordination der … · Ablehnung des Vorschlags der Netzbetreiber · Kapazitätsberechnungsregion · Core-Region

Markt für UMTS-Basisbandchips · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Verdrängungspreise · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste

Markt für die Vermittlung von Online-Suchmaschinenwerbung … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Alleinbezugsverpflichtung · Vertragliche Beschränkungen

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Belassung des Namens des Klägers auf der Liste

Delegierte Verordnung (EU) 2022/973 · Zulässiger Grenzwert für Gesamtchrom und Vanadium in … · Kriterien für agronomische Wirksamkeit und Sicherheit bei … · Vorsorgeprinzip

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Liste

Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Liste und Belassung …

Tätigkeit, die mit den Aufgaben eines Mitglieds des … · Für ungerechtfertigt erachtete Ausgaben · Einziehungsanordnung · Entscheidung des Gerichtshofs über den Verstoß gegen die …

Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen der … · Beschluss 2014/512/GASP · Art. 2 Abs. 2 Buchst. a · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Allgemeine Grundsätze · Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b · Bail-in · Herabschreibung von Kapitalinstrumenten

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 94 Abs. 1 · Verordnung (EG) Nr. 340/2008

Europäischer Markt für Luftfracht · Art. 101 Abs. 1 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste · Treibstoffaufschlag, Sicherheitsaufschlag und Verweigerung …

Maßnahmen, die die Republik Slowenien vor ihrem Beitritt … · Vorprüfungsphase · Keine Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘

Unionswortmarke Hinterland · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Unionswortmarke evolver · Teilweiser Verfall · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung …

Vollzug des Unionshaushalts im Wege der indirekten … · Beschluss, mit dem einer juristischen Person die … · Nichtigkeitsklage · Ordnungsgemäßheit der den Anwälten der Klägerin erteilten …

Anmeldung der Unionswortmarke VIVORA · Ältere Wortmarke VERFORA · Teilweise Zurückweisung der Anmeldung · Relatives Eintragungshindernis

Anmeldung der Unionswortmarke VIVORA · Ältere Wortmarke VERFORA · Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs · Relatives Eintragungshindernis

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Begründungspflicht

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Fehlende Klarheit und Genauigkeit der Rechtsmittelgründe · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Auf die Ersuchen des Gerichts nicht mehr reagierender Kläger · Art. 131 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts · Erledigung

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …