Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 10

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.369 Entscheidungen

EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Zweite Kammer Beschluss

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Der Veröffentlichung des Beschlusses über die Einleitung … · Ermittlung des Beihilfeempfängers · Verpflichtung zur Veröffentlichung eines abgeänderten … · Recht des Beihilfeempfängers auf Stellungnahme

Europarecht Aufgehoben
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Benennung eines Torwächters · Onlinedienst eines sozialen Netzwerks · Art. 3 Abs. 1, 2 und 5 der Verordnung 2022/1925 · Anforderungen

Europarecht
EuG Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Mission EUCAP Sahel Niger · Abgeordnete nationale Bedienstete · Mobbing · Ablehnung eines Schadensersatzantrags

Europarecht
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend den Erwerb von Impfstoffen durch die … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz personenbezogener Daten

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 3

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abnahmegarantien und Kaufverträge zwischen der Kommission … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 2

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2017 im …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte erweiterte Kammer Urteil

Bankenunion · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Mindestanforderungen an Eigenmittel und …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil zitiert von 1

Aufsicht über Kreditinstitute · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Neunte erweiterte Kammer Urteil

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente im Zusammenhang mit dem an die Kommission … · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch des Mitgliedstaats

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Art. 265 AEUV · Untätigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Sechste Kammer Beschluss

Institutionelles Recht · Art. 263 AEUV · Nichtigkeitsklage · Vollständige Anwendung der Bestimmungen des …

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 1

Beurteilung · Begründungspflicht · Fürsorgepflicht · Aufhebungs- und Schadensersatzklage

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuG Erste Kammer Urteil zitiert von 2

Unionsbildmarke Sw Sophienwald · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Vierte Kammer Urteil

Biozidprodukt Pat’Appât Souricide Canadien Foudroyant · Beschluss der Kommission in Bezug auf ungelöste Einwände · Art. 35, 36 und 48 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 · Aufhebung oder Änderung von Zulassungen für das …

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Achte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 1

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Europarecht Für nichtig erklärt