Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 11

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verordnung (EU) Nr. 182/2011

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Vorrechte und Befreiungen · Beschluss, die parlamentarische Immunität aufzuheben · Art. 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Begriff ,Zusammenhang mit dem Amt eines Abgeordneten‘

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Ältere nicht eingetragene britische Wortmarke BASMATI · Verordnung (EG) Nr. 207/2009 · Art. 8 Abs. 4 · Verordnung (EU) 2017/1001

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …

Unionswortmarke Acapulco · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Art. 102 AEUV · Art. 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum … · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Vorgelagerte Gasversorgungsmärkte in Mittel- und Osteuropa

Aufsicht über Kreditinstitute · Beschlüsse der EZB betreffend Banca Carige · Art. 4 und 16 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Festlegung der Aufsichtsanforderungen · Unwiderrufliche Zahlungsverpflichtungen

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Braunkohletagebau Turów (Polen · Institutionelles Recht · Nichtdurchführung eines Beschlusses des Gerichtshofs, mit … · Zwangsgeld

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Aufsicht über Kreditinstitute · Richtlinie 2013/36/EU · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Teilweise Unzulässigkeit · Begründungspflicht

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke CETOS · Ältere nationale Wortmarke CHITOS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschränkung der Wahl der Sprache 2 auf Englisch · Verordnung Nr. 1 · Art. 1d Abs. 1, Art. 27 und Art. 28 Buchst. f des Statuts · Diskriminierung aufgrund der Sprache

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens … · Änderung der Bedingungen für die von Deutschland gewährten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgründe · Eigenart

Schutz personenbezogener Daten · Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente über die an ein Mitglied des Parlaments gezahlten … · Verweigerung des Zugangs

Wortmarke Silent Loop · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Ältere Gemeinschaftsgeschmacksmuster · Nichtigkeitsgründe · Eigenart

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Kohlendioxid-Emissionsnormen · Neue Personenkraftwagen · Berücksichtigung von Emissionen außerhalb der … · Kohlendioxid-neutrale synthetische Kraftstoffe

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Art. 254 Abs. 2 AEUV · Ernennung von Richtern des Gerichts der Europäischen Union · Gewähr für Unabhängigkeit · Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

Anmeldung der Unionsbildmarke in Insajderi · Ältere nationale Wortmarke INSAJDERI und ältere nationale … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/1001

Keine fristgerechte Zahlung der Jahresgebühr · Aufhebung des Schutzes · Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Bedingungen der Zustellung von Entscheidungen und …

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Steuer auf das systemische Risiko von Kreditinstituten · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Selektiver Charakter · Ziel der Maßnahme

Offizielle Mitteilung der Namen der gewählten Abgeordneten … · Befugnisse des Parlaments · Antrag auf Schutz der Immunität · Handlungen, die nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage …

Richtlinie 2013/36/EU · Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten · Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013

Anmeldung der Unionsbildmarke MH Cuisines · Internationale Registrierung der älteren Bildmarke MM … · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Tür- und Fenstergriffe … · Nichtigkeitsgrund · Eigenart · Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. …

Unionswortmarke Rebell · Teilweiser Verfall · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 der Verordnung (EU) …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2022 im …

Beschwerde eines Wettbewerbers · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase … · Erfordernis der Unparteilichkeit · Objektive Unparteilichkeit

Nichtigkeitsverfahren · Unionswortmarke WELCO · Ältere Unionsbildmarke WELCO · Keine Eintragung des Wechsels des Inhabers der …

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation … · Abkommen zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 dieses … · Abschlussakt · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der …

Partnerschaftliches Abkommen zwischen der Europäischen … · Beschluss über den Abschluss dieses Abkommens und des … · Geltend gemachte Verstöße gegen das Völkerrecht wegen der … · Nichtigkeitsklage

Markt der Arzneimittelindustrie · Systeme zur Gensequenzierung · Erwerb der ausschließlichen Kontrolle über die Grail LLC … · Verordnung (EG) Nr. 139/2004

Finanzielle Verantwortung eines Mitgliedstaats · Zahlung von Beträgen, die einem Verlust an Eigenmitteln … · Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Union · Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der …

Beschwerde, die von einem der ‚socios‘ des zuletzt … · Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem das Fehlen … · Verordnung (EU) 2015/1589 · Art. 1 Buchst. h

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und … · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens der Klägerin in die Listen und …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …