Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 12

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Art. 127 Abs. 1 · Übergangszeitraum · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Urteil des Supreme Court of the United Kingdom (Oberster …

Rechtshängigkeit · Teilweise Unzulässigkeit

Unabhängigkeit der vom Ausschuss für Humanarzneimittel … · Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf eine gute Verwaltung · Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Anmeldung der Unionsbildmarke Bar Paris · Ältere Unionsbildmarke Paris Bar · Relatives Eintragungshindernis · Keine Verwechslungsgefahr

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Unzulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erhebung von Abschöpfungszinsen durch die EZB nach … · Verhältnismäßigkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beihilfe Dänemarks zugunsten von Femern · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einzelbeihilfe · Wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse

Bildmarke Compton · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Unmittelbare Ausübung der Befugnis einer zuständigen … · Auferlegung von Abschöpfungszinsen durch österreichisches …

Wortmarke COMPTON · Absolute Nichtigkeitsgründe · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Verordnung (EG) Nr. 853/2004 · Art. 3 Abs. 2 · Stoff zur Entfernung von Oberflächenverunreinigungen von … · Begriff

Verordnung (EU) Nr. 211/2011 · Registrierung der geplanten Bürgerinitiative · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b · Geplante Bürgerinitiative, die nicht offenkundig außerhalb …

Anmeldung der Unionswortmarke Holex · Ältere Unionsbildmarke MOLDEX · Relatives Eintragungshindernis · Nachweis der ernsthaften Benutzung

Lieferung von Desinfektionsrobotern an europäische … · Dringliche, zwingende Gründe · Covid-19 · Fehlende Teilnahme der Klägerinnen am Vergabeverfahren

Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den … · Beschluss, mit dem die Beihilfe teilweise für mit dem … · Teilweiser Wegfall des Streitgegenstands · Teilweise Erledigung der Hauptsache

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Endgültiger Antidumpingzoll · Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 · Berechnung des Normalwerts · Nennenswerte Verzerrungen im Ausfuhrland

Durchführungsverordnung (EU) 2021/2049 · Antrag auf interne Überprüfung · Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Zurückweisung des Antrags

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Entzug der Zulassung

Streithilfe · Art. 173 Abs. 1 und Art. 179 der Verfahrensordnung · Einreichung der Klagebeantwortung nach Fristablauf · Art. 142 bis 145 der Verfahrensordnung

Staatliche Garantie für ein Bankdarlehen und nachrangiges … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Österreich getätigte Ausgaben · Verringerungskoeffizient · Art. 24 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

Anmeldung der Unionsbildmarke J&B BRO · Ältere Unionsbildmarken 4BRO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Urteil, mit dem der Beschluss teilweise für nichtig erklärt … · Anrechnung der vorläufigen Zahlungen

Wortmarke IU International University of Applied Sciences · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Rückforderungsbeschluss der Europäischen Kommission, der … · Rechtsnatur · Beschluss, der nicht ausschließlich Wirkungen im Rahmen … · Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Offensichtliche Unzulässigkeit

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Reform der Regelung zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung · Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt … · Begriff der ‚staatlichen Beihilfe‘ · Staatliche Mittel

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument, das im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens zur … · Aus einem Mitgliedstaat stammendes Dokument · Verweigerung des Zugangs

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …

Markt für Mikroprozessoren · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 … · Treuerabatte · Einstufung als missbräuchliche Verhaltensweise

Unionswortmarke ATHLET · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Kartellbehördliche Zuständigkeit

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass eines Ruhegehälter betreffenden Beschlusses durch … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Zulässige Gesamtfangmengen (Total Allowable Catches, TACs) … · Verordnung (EU) 2020/123 · Anhang IA · TACs über null

Eislauf · Mit Regelungs-, Überwachungs-, Entscheidungs- und … · Regeln für die vorherige Genehmigung der Wettbewerbe, die … · Parallele Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘

Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘