Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 13
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.369 Entscheidungen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht Für nichtig erklärt
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Unionswortmarke Haus & Grund · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft
Europarecht Aufgehoben
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begründungspflicht · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘
Europarecht Klage abgewiesen
Sektor der Euro-Zinsderivate · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Manipulation der Euribor-Referenzzinssätze im … · Austausch vertraulicher Informationen
Europarecht Für nichtig erklärt
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Europarecht
Refinanzierung · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis
Europarecht Für nichtig erklärt
Befreiung von der Körperschaftsteuer · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Bestehende Beihilfe · Begriff ‚Unternehmen‘
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Verbot für nicht in Russland registrierte Luftfahrzeuge … · Art. 4e des Beschlusses 2014/512/GASP · Unzuständigkeit des Gerichts
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im …
Europarecht Für nichtig erklärt
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der …
Europarecht Klage abgewiesen
Deutsche Strom- und Gasmärkte · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ · Abgrenzung des Marktes
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss der Ständigen Kammer der Europäischen … · Verfahrenshandlung der Europäischen Staatsanwaltschaft · Unzuständigkeit
Europarecht Klage abgewiesen
Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster, das nach Stellung des Antrags auf … · Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Ziff. v der Verordnung (EG) Nr. … · Ermessen der Beschwerdekammer
Europarecht Klage abgewiesen
Anmeldung der Unionsbildmarke Dreamer · Ältere Unionswortmarke DREAMS · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr
Europarecht Teilweise aufgehoben
Anmeldung der Unionswortmarke Gartenlux · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Genehmigung für das Inverkehrbringen des Arzneimittels … · Covid-19-Impfstoff · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit
Europarecht Nichtigkeitsklage
Anmeldung der Unionswortmarke GARTENLÜX · Älteres Unternehmenskennzeichen und älterer Handelsname … · Relatives Eintragungshindernis · Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Konformitätsabschlussverfahren · Aktiver Betriebsinhaber · Dauergrünland
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Hinreichend direkter und konkreter Bezug zu den von der …
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Klage abgewiesen
Dreidimensionale Unionsmarke · Form einer Spielzeugfigur mit Noppe auf dem Kopf · Absolute Nichtigkeitsgründe · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Klage abgewiesen
Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere … · Art. 24
Europarecht Rechtsmittel
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Französischer Luftverkehrsmarkt · Von der Französischen Republik angemeldete Beihilferegelung · Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben und -entgelte … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Schadensersatzklage · Schaden, der durch verschiedene Handlungen und …
Europarecht Rechtsmittel
Zurückweisung des Widerspruchs · Aufhebungsklage · Klagegegenstand · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Rechtsmittel
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklung der Banco Popular Español · Beschluss des SRB über die Ablehnung einer Entschädigung …
Europarecht Klage abgewiesen
Löschung einer Eintragung im Register, die offensichtlich … · Eintragung von Lizenzen für die Bildmarken LAPLANDIA Land … · Bedingungen für die Eintragung einer Lizenz · Nachweis der Erteilung einer Lizenz durch die eingetragene …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklung der Banco Popular Español · Beschluss des SRB über die Ablehnung einer Entschädigung …
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklung der Banco Popular Español · Beschluss des SRB über die Ablehnung einer Entschädigung …
Europarecht Klage abgewiesen
Wortmarke THE SCIENCE OF CARE · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung …
Europarecht
Staatliche Beihilfen – Staatliche Maßnahme zur Verlängerung von Glücksspiellizenzen, die durch die …
Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichteröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Ernsthafte Schwierigkeiten · Verfahrensrechte der Beteiligten
Europarecht Für nichtig erklärt
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EU) 2020/1054 · Maximale tägliche und wöchentliche Lenkzeiten · Mindestfahrtunterbrechungen sowie tägliche und wöchentliche … · Organisation der Arbeit der Fahrer, so dass jeder Fahrer in …
Europarecht Nichtigkeitsklage
Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt
Europarecht Klage abgewiesen
Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines …
Europarecht Rechtsmittel
Beihilferegelung zugunsten bestimmter stromintensiver … · Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012 bis 2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage
Europarecht Rechtsmittel
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Rechtsmittel
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Rechtsmittel