Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 14

Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme der Namen der Kläger in die Listen der betroffenen …

Anmeldung der Unionswortmarke NIVEA SKIN-IDENTICAL Q10 · Ältere nationale Wortmarke und ältere internationale … · Älteres Unternehmenskennzeichen Skinident · Relative Eintragungshindernisse

Form einer Tragetasche · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Form einer Tragetasche · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Pflicht zum Erlass eines Beschlusses nach Art. 4 des … · Eigenschaft eines privilegierten Klägers · Offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage

Fehlen einer anfechtbaren Handlung · Nichterreichung der erforderlichen Einstimmigkeit · Offensichtliche teilweise Unzulässigkeit · Beantragung einer Frist, die eine Übernahme der Klage …

Vorlage nicht vertraulicher Fassungen von Dokumenten

Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Verträge über eine unwiderrufliche Zahlungsverpflichtung … · Zurückweisung eines Antrags auf Rückgabe von Sicherheiten … · Institut, dessen Zulassung entzogen wurde

Erdgasbinnenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Geregelter Markt · Definition des relevanten Marktes

Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten in Bezug auf die … · Entscheidung der Union, Handelszugeständnisse und sonstige … · Zusätzliche Zölle auf Einfuhren von Waren mit Ursprung in … · Nichtigkeitsklage

Markt für Modafinil · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarung zur gütlichen Beilegung von … · Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Ethylenmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Koordinierung über ein Element des Einkaufspreises · Vergleichsverfahren

Einfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse · Durchführungsverordnung (EU) 2021/1029 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Durchführungsverordnung (EU) 2020/17 · Nichterneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Dänischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Abzüge von der Körperschaftsteuer, die in Spanien … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für rechtswidrig … · Entscheidung 2011/5/EG · Beschluss 2011/282/EU

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der … · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen der …

Anmeldung der Unionsbildmarke KAUFDAS ONLINE · Ältere Unionswortmarke KAUFLAND und ältere Unionsbildmarke … · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Beschwerde eines Wettbewerbers · Kapitalzuführung, die ein öffentliches Unternehmen seiner … · Beschluss, mit dem am Ende der Vorprüfungsphase das … · Muttergesellschaft des Konzerns, die von zwei …

Richtlinie 2014/33/EU · Schutzklausel · Nationale Maßnahme, mit der das Inverkehrbringen eines … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Zulässigkeit einer Drittanfechtung …

Umsetzung des Urteils vom 3. Juli 2019, Eurobolt [C-644/17 … · Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Durchführungsverordnung [EU] 2020/611 · Gültigkeit

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Fördervereinbarung · Untersuchungsbericht des OLAF, in dem finanzielle … · Erstattung gezahlter Beträge · Anwendbares Recht

PROZESSE · SYSTEME · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter

Verordnung (EU) 2016/794 · Institutionelle Befugnisse des EDSB · Klagebefugnis · Teils unzulässige und teils offensichtlich unzulässige Klage

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokument zur Vorbereitung einer Sitzung des RCF · CETA zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union … · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Unionswortmarke STAHLWERK · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke BoneKare · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Kartellrecht · Auskunftsanspruch · Fusionskontrolle · Verpflichtungszusagen · GWB

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Internationaler Vertragsbediensteter beim … · Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik · Kündigung des Arbeitsvertrags nach dem Austritt des … · Zuständigkeit der Unionsgerichte

Projekt ‚aDvanced sOcial enGineering And vulNerability … · Finanzhilfevereinbarung · Nichtigkeitsklage · Endgültiger Rechnungsprüfungsbericht

Unionswortmarke Sütat · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Nationale Umsetzungsmaßnahmen · Übergangsweise kostenlose Zuteilung von … · Beschluss, eine Anlage auszuschließen, die ausschließlich …

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen … · 2026 · Unterzeichnung im Namen der Union · Für die Benennung der zur Unterzeichnung befugten Person …

Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) … · Nichtigkeitsklage einer Person, die eine Genehmigung für … · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse

Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen · Mobile Telekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem ein Zusammenschluss für mit dem … · Oligopolistischer Markt

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit