Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 15

Unionswortmarke aTmos · Ältere nationale Unternehmenskennzeichen aTmos Industrielle … · Relativer Nichtigkeitsgrund · Art. 53 Abs. 1 Buchst. c und Art. 8 Abs. 4 der Verordnung …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abschlussbericht des OLAF über seine Untersuchung zur … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Geschützte Ursprungsbezeichnung · Anträge auf geschützte geografische Angaben ‚Jambon sec de … · Ältere geschützte Ursprungsbezeichnungen ‚Jambon sec de … · Prisuttu‘, ‚Lonzo de Corse

Restriktive Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Iran · Sekundärsanktionen, die natürliche oder juristische … · Verbot, solchen Rechtsvorschriften nachzukommen · Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2271/96

Art. 170b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs · Antrag, in dem die Bedeutsamkeit einer Frage für die … · Zulassung des Rechtsmittels

Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen … · Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission zur … · Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern · Nichtigerklärung

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, einem Antrag auf … · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Vorrechte und Befreiungen · Entscheidung über die Aufhebung der parlamentarischen … · Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und … · Zuständigkeit der Behörde, die den Antrag auf Aufhebung der …

Endgültige Antidumpingzölle · Antrag auf eine Auslaufüberprüfung · Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 5 Abs. 3 und 9 der Verordnung 2016/1036

Form eines Behältnisses · Absolutes Eintragungshindernis · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht … · Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. …

Anmeldung einer dreidimensionalen Unionsmarke · Form eines Grashalms in einer Flasche · Ältere nationale Marken · Relatives Eintragungshindernis

Normenkontrollverfahren

Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und … · Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 · Ausnahmen · Verweigerung des Zugangs zu einem Dokument, durch dessen …

Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Schmelztiegels · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Fehlende Eigenart

Anmeldung der Unionsbildmarke VITROMED Germany · Internationale Registrierung der älteren Bildmarke VITROMED · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Durchführungsverordnung (EU) 2021/546 · Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls · Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 · Definition der betroffenen Ware

Taxonomie · Wirtschaftstätigkeiten in den Sektoren fossiles Gas und … · Einbeziehung in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten · Mitglied des Parlaments

Beschluss (EU) 2020/135 · Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs Großbritannien … · Auswirkungen dieses Abkommens auf den Status als Bürger der … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Verordnung (EU) 2016/794 · Art. 49 Abs. 3 und Art. 50 · Schutz personenbezogener Daten · Widerrechtliche Datenverarbeitung

Anmeldung der Unionsbildmarke CHR ME · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Dienstleistungen der Sprachausbildung für die Organe … · Einstufung eines Bieters in einem Kaskadenverfahren · Begründungspflicht · Über einen Hyperlink zugängliche Teile des Angebots

Vorgelagerter Markt für Gatsch · Nachgelagerter Markt für Paraffinwachse · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Keine Verpflichtungszusage zur Lieferung von Gatsch

Unionswortmarke RIALTO · Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Zulage für parlamentarische Assistenz · Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge · Angemessene Frist · Beweislast

Widerruf einer Entscheidung, die mit einem offensichtlichen … · Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Kein offensichtlicher Fehler

Aufsicht über Kreditinstitute · Personal der Europäischen Zentralbank (EZB · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b

Regelung über einen Ausgleich für Luftfahrtunternehmen mit … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Begründungspflicht

Wortmarke EMMENTALER · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Verwaltungsverfahren · Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung … · Auskunftsverlangen · Virtueller Datenraum

Anmeldung der Unionswortmarke Joro · Ältere nationale Wortmarke JOKO · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Aneinandergereihte befristete Arbeitsverträge · Antrag auf Umwandlung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Antrag auf Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Kündigung · Schadensersatzklage

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse

Unionswortmarke ACASA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 …

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Gleichbehandlung

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Fehlende Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Deutscher Strommarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagebefugnis

Ausschluss der Leistungsklage

Von Deutschland zugunsten eines Luftfahrtunternehmens im … · Rekapitalisierung der Deutschen Lufthansa · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen