Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 16

Anmeldung der Unionswortmarke Financery · Ältere Unionswortmarke financify · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Verfahren zur Entschädigung von Anteilseignern und … · Entscheidung des EDSB, mit der ein Verstoß des SRB gegen … · Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) 2018/1725 · Begriff ,personenbezogene Daten‘

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002

Wettbewerblicher Dialog · Beschaffung von Galileo-Übergangssatelliten · Ablehnung des Angebots eines Bieters · Ausschlusskriterien

Zulassung bestimmter Verwendungen von Chromtrioxid · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung … · Art. 60

Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Online-Verkauf · Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Art. 2 Abs. 1

Unionswortmarke Josef Grund Gerüstbau · Ältere nationale Bildmarke grund · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke Near-to-Prime · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Fehlende Unterscheidungskraft · Täuschender Charakter

Von Rumänien im Rahmen der Covid-19-Pandemie zugunsten von … · Rettungsbeihilfe für Blue Air · Durch den rumänischen Staat gesichertes Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ · Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen … · Entscheidung der REA über die Ablehnung eines Vorschlags · Sachverhaltsirrtum

Anforderung zusätzlicher Studien zum Registrierungsdossier … · Studie zur Prüfung auf pränatale Entwicklungstoxizität · Erweiterte Eingenerationen-Prüfung auf … · Dosisfindungsstudie

Ärztliche Gutachten · Mehrmaliges unbefugtes Fernbleiben vom Dienst · Dienstbezüge · Statut der Beamten der Europäischen Union

Anmeldung der Unionsbildmarke SEVEN SEVEN 7 · Ältere Unionswortmarke Seven · Relative Eintragungshindernisse · Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EU) 2017/1001

Fluorierte Treibhausgase · Elektronisches Register für Quoten für das Inverkehrbringen … · Unternehmen mit demselben wirtschaftlichen Eigentümer · Einziger Hersteller oder Einführer

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Verordnung (EU) Nr. 468/2014 · Beaufsichtigtes Unternehmen

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine … · Nichtigkeitsgrund · Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 · Bauelement eines komplexen Erzeugnisses

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden angemeldete Beihilferegelung · Darlehensgarantien zur Unterstützung von … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen … · Älteres Geschmacksmuster · Nichtigkeitsgrund · Offenbarung des älteren Geschmacksmusters

Aus einem Werbeslogan bestehende Marke · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von der Bundesrepublik … · Art. 108 AEUV · Beschluss, kein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen · Nichtigkeitsklage

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Bulgarien getätigte Ausgaben · Absatzförderungsmaßnahmen · Untersuchungsbericht des OLAF

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Rückwirkung

Herstellung von Ausweisdokumenten und sonstigen amtlichen … · Nationale Rechtsvorschriften, die die Vergabe von Aufträgen … · Art. 346 Abs. 1 Buchst. a AEUV · Richtlinie 2014/24/EU

Förderfähige Wirtschaftssektoren · Ausschluss des Sektors der Herstellung von … · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 · Endgültiger Ausgleichszoll · Berechnung der Höhe der Subvention · Zurechenbarkeit der Subvention

Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs bestimmter … · Durchführungsbeschluss der Kommission mit der Aufforderung … · Begriff ‚wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Be- oder … · Anspruch auf rechtliches Gehör

Durchführungsverordnung (EU) 2020/870 · Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des … · Verteidigungsrechte · Zurechenbarkeit der Subvention

Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 · Endgültiger Antidumpingzoll · Berechnung des Normalwerts · Art. 2 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2016/1036

Zurückverweisung an das Gericht des ersten Rechtszuges bei … · Betroffenheit von Winterspezial- und …

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments · Verhaltensregeln · Art. 10 Abs. 3 · Verbot, Transparente in Sitzungen des Parlaments …

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in … · Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen und Belassung … · Begriff ,für die Repression verantwortliche Person‘

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verfahren zur Bewertung des Antrags auf Erneuerung der … · Bestimmung eines neuen berichterstattenden Mitgliedstaats …

Anmeldung der Unionsbildmarke TC CARL · Ältere nationale Bildmarke carl touch · Relatives Eintragungshindernis · Verwechslungsgefahr

Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union · Rechtsfehler · Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2019/943 · Art. 92 des Austrittsabkommens

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Umsetzungsrahmen der europäischen Plattform für den … · Verfahren zur Festlegung der Modalitäten und Methoden · Ablehnung des gemeinsamen Vorschlags der Netzbetreiber · Zuständigkeit der ACER

Maßnahmen Rumäniens zugunsten des Flughafens Timișoara · Maßnahmen des Flughafens Timișoara zugunsten von Wizz Air … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass zum Teil keine … · Flughafengebühren

Verordnung (EU) Nr. 347/2013 · Delegierte Verordnung zur Änderung der Liste der Vorhaben … · Art. 172 Abs. 2 AEUV · Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Vorhaben für eine …