Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 17

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Schwedischer Luftverkehrsmarkt · Vom Königreich Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Staatliche Garantie für eine revolvierende Kreditfazilität

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein laufendes Gesetzgebungsverfahren · Arbeitsgruppen des Rates · Dokumente betreffend einen Gesetzgebungsvorschlag zur …

Maßnahmen gegen russische Staatsangehörige, in Russland … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Rumänien getätigte Ausgaben · Nationales Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums … · Methoden zur Berechnung der Fördersätze bei der …

Finanzhilfevereinbarungen Ecesis, Diusas und Deque · Systembedingte und immer wiederkehrende Unregelmäßigkeiten · Vollständige Rückforderung der ausgezahlten Beträge · Anspruch auf rechtliches Gehör

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Beschwerde · Untätigkeitsklage · Aufforderung, tätig zu werden · Zulässigkeit

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen VP/2020/008 · Ausschluss der Europäischen Betriebsräte ohne … · Art. 197 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EU) 2018/1046

Endgültige Antidumpingzölle · Befreiung von Einfuhren mit einem bestimmten … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Maßnahme zur Beseitigung von Schäden, die durch … · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Steuerbefreiungen zum Ausgleich von Produktionsmehrkosten · Beschlüsse, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse

Endgültige Antidumpingzölle · Befreiung von Einfuhren mit einem bestimmten … · Nichtigkeitsklage · Abtrennbarkeit

Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Individuelle Prüfung der angemeldeten Beihilferegelung · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 · Art. 2 Abs. 1 Buchst. f · Begriff ‚Umweltrecht‘ · Art. 2 Abs. 1 Buchst. g

Dreidimensionale Unionsmarke · Form eines Smileys · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a und Art. 58 Abs. 1 …

Anmeldung einer Unionsbildmarke, die die einander … · Ältere Unionsbildmarke, die eine gespiegelte Kombination … · Zulässigkeit der Beschwerde · Beschwerdebefugnis

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 · Endgültiger Ausgleichszoll · Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/1037 · Preisunterbietung

Durchführungsverordnung (EU) 2019/2092 · Endgültiger Ausgleichszoll · Art. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2016/1037 · Finanzielle Beihilfe

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 6 Abs. 5 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Erforderlichkeit einer direkten Beaufsichtigung eines … · Ersuchen der zuständigen nationalen Behörde

Unionsbildmarke essence · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke Fohlenelf · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a, Art. 94 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 …

Verpackungen für Lebensmittel im Einzelhandel · Beschluss, mit dem die Höhe einer Geldbuße geändert wird · Modalitäten für die Berechnung der Geldbuße · Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung

Positions-Tastmarke · Absolute Eintragungshindernisse · Geltungsbereich des Gesetzes · Prüfung von Amts wegen

Beschlussentwurf der federführenden Aufsichtsbehörde · Beilegung der Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden … · Verbindlicher Beschluss · Art. 60 Abs. 4 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung …

Anmeldung der Unionswortmarke Puma · Ältere Unionsbildmarke PUMA · Relatives Eintragungshindernis · Beeinträchtigung der Wertschätzung

Zolltarif- und Statistiknomenklatur · Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Tarifposition · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Art. 22 der Richtlinie 2013/36/EU · Einspruch der EZB gegen den Erwerb qualifizierter … · Beginn des Beurteilungszeitraums

Aufsicht über Kreditinstitute · Befugnisse der EZB · Untersuchungsbefugnisse · Prüfungen vor Ort

NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität

Entlastungsverfahren für die Ausführung des Haushaltsplans … · Entschließung des Parlaments, in der der Kläger als … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein … · Nichtigkeitsgrund · Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich … · Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung …

Von Ungarn geplante Beihilfe für die Entwicklung zweier … · Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Erfüllung … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Vereinbarkeit der Beihilfe mit nicht beihilferechtlichen …

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und … · Delegierte Verordnung (EU) 2020/217 · Einstufung von Titandioxid in Pulverform mit mindestens 1 % …

Wettbewerb · Kartelle · Europäischer Markt für Spannstahl · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV …

Unionswortmarke CASSELLAPARK · Absolute Eintragungshindernisse · Unterscheidungskraft · Kein beschreibender Charakter

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Bestimmung des Normalwerts · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 2 Abs. 7 · Protokoll über den Beitritt der Volksrepublik China zur …

Bekanntmachung des Auswahlverfahrens · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des …

Vorzeitige Stilllegung eines Kohlekraftwerks · Gewährung einer Entschädigung · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Entschädigung für mit dem …

Silberzeolith und Silber-Kupfer-Zeolith · Nichtgenehmigung für die Produktarten 2 und 7 · Art. 4 und Art. 19 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. … · Wirksamkeit

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

‚Minority SafePack · one million signatures for diversity in Europe‘ · Mitteilung der Kommission, in der die Gründe für die … · Begründungspflicht