Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 18

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Einfuhren von Indica-Reis mit Ursprung in Kambodscha und … · Verordnung (EU) Nr. 978/2012 · Begriff ‚Hersteller in der Union‘ · Begriff ‚gleichartige oder unmittelbar konkurrierende Waren‘

Markt für Bewehrungsrundstahl · Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 65 KS … · Preisfestsetzung · Beschränkung und Kontrolle der Produktion und des Absatzes

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Bildmarke GRUPALEW. · Ältere nationale Bildmarke LEW · Relative Eintragungshindernisse

Aufsicht über Kreditinstitute · Verordnung (EU) Nr. 575/2013 · Berechnung der Verschuldungsquote · Risikomessgröße

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Keine durch Benutzung erlangte Unterscheidungskraft

Von Griechenland gewährte Beihilferegelungen in Form von … · Beschluss, mit dem die Beihilferegelungen für mit dem … · Hilfe, die auf geschädigte geografische Gebiete beschränkt … · Vorteil

Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Verfahrensrechte der Beteiligten · Keine Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten · Frühzeitiges Eingreifen · Beschluss der EZB, die Banca Carige unter vorläufige …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission mit AstraZeneca und den … · Ausnahme zum Schutz von Gerichtsverfahren · Dokumente, die im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorgelegt …

Verweigerung des Zugangs · Rechtshängigkeit · Unzulässigkeit

Richtlinie 2001/83/EG · Verordnung (EG) Nr. 726/2004 · Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für das … · Entscheidung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) …

Bildmarke airframe · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Anmeldung der Unionswortmarke BODY STAR · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Ältere nationale Wortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis

Ausschluss vom Vergabeverfahren · Ungewöhnlich niedriges Angebot · Versuche, unzulässigen Einfluss auf den … · Nichtbeachtung von Kommunikationsregeln

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung

Unionswortmarke Body-Star · Ältere Unionswortmarke Bodyguard · Relatives Eintragungshindernis · Art. 60 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 …

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die sich auf die Ermittlungen gegen den … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Inspektions …

Beschluss, einer Einrichtung wegen Zweifeln an ihrer … · Nichtigkeitsklage · Durchführung eines Nichtigkeitsurteils · Rechtskraft

Von Portugal angewandte Beihilferegelung · Beschluss, mit dem die Unvereinbarkeit der Regelung mit den … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Bestehende Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. i …

Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben · Von Frankreich getätigte Ausgaben · Fakultative gekoppelte Stützung · Voraussetzungen für die Förderungsfähigkeit

Form einer Verpackung · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1688 · Art. 3 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 8 der Verordnung (EU) … · Vertrieb über verbundene Unternehmen · Rechnerische Ermittlung des Ausfuhrpreises

Intelligente Mobilgeräte · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Begriffe der mehrseitigen Plattform und des mehrseitigen … · Betriebssystem (Google Android

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Ständiger Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und … · Leitlinien der EFSA zur Bewertung des Risikos von … · Standpunkte der einzelnen Mitgliedstaaten

Von der Stadt Helsinki gewährter Ausrüstungskredit und … · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Wirtschaftliche Kontinuität · Verfahrensrechte der Beteiligten

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionswortmarke ENERGY CAKE · Nichtigerklärung · Absolute Nichtigkeitsgründe · Beschreibender Charakter

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Unionswortmarke SKILLTREE STUDIOS · Absolute Eintragungshindernisse · Kein beschreibender Charakter · Unterscheidungskraft

Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsbildmarke Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund · Keine Verwechslungsgefahr

Unionswortmarke R2R · Erklärung des Verfalls · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001

Verordnung (EU) 2019/942 · Entscheidung des Beschwerdeausschusses der ACER · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …

Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen … · Wortmarke Marker Völkl · Ältere Unionswortmarke VÖLKL · Relativer Nichtigkeitsgrund

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Vorteil · Begründungspflicht

Unionsbildmarke ad pepper the e-advertising network · Ernsthafte Benutzung der Marke · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Unionswortmarke MONSOON · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Art. 59 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 94 der Verordnung 2017/1001

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Nichtigkeitsklage · Nach stillschweigender Verweigerung des Zugangs erlassener …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands … · Befristetes Sendeverbot und Aussetzung der Genehmigungen … · Aufnahme in die Liste der Organisationen, für die … · Zuständigkeit des Rates

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2146 zum Widerruf der mit … · Zulässigkeit der Klage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Kriterium der unmittelbaren Betroffenheit

Art. 16 Abs. 4 und 5 EUV · Art. 3 Abs. 2 und 3 des Protokolls (Nr. 36) über die … · Zeitliche Anwendung · Abstimmungsregeln im Rat

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse