Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 19

Markt für Perindopril · Art. 101 AEUV · Kartelle · Aufteilung der Märkte

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Ruhegehalt · Statut der Beamten der Europäischen Union · Reform von 2014 · Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013

Europäische Arbeitsbehörde (ELA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich

Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine … · Rechtsbehelfe gegen den Ablauf der Nachprüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Fehlende Unterscheidungskraft

Markt der Arzneimittelindustrie · Art. 22 der Verordnung EG Nr. 139/2004 · Verweisungsantrag einer Wettbewerbsbehörde, die nach den … · Beschluss der Kommission, den Zusammenschluss zu prüfen

Festlegung von Höchstgehalten an Rückständen von … · Verordnung (EG) Nr. 396/2005 · Wissenschaftlich-technischer Kenntnisstand · Andere legitime Faktoren

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Pachtvertrag über landwirtschaftliche Flächen in Estland · Beschluss, mit dem die Beihilfe als unvereinbar mit dem … · Vorteil · Bestimmung des Marktwerts

Mission im Bereich der Gemeinsamen Außen- und … · Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags infolge des Austritts … · Anspruch auf rechtliches Gehör · Gleichbehandlung

Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Abwicklungsverfahren, das auf den Ausfall oder … · Beschluss des SRB, kein Abwicklungskonzept festzulegen

Weigerung des Präsidenten des Parlaments, gewählten … · Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Unionsbildmarke NEHERA · Absoluter Nichtigkeitsgrund · Keine Bösgläubigkeit · Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Verbot der Angelfischerei

Verbot von Fischzuchtbetrieben

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Absolute Eintragungshindernisse · Fehlende Unterscheidungskraft · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001

Unionsbildmarke La Irlandesa 1943 · Absolute Nichtigkeitsgründe · Nichtigerklärung durch die Große Beschwerdekammer des EUIPO · Erstmals vor dem Gericht vorgelegte Beweise

Art. 103 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1001 · Antrag auf Umwandlung in eine nationale Markenanmeldung · Grund für den Ausschluss der Umwandlung · Nichtbenutzung der Unionsmarke

Anmeldung der Unionswortmarke Trusted Handwork · Absolutes Eintragungshindernis · Fehlende Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2017/1001

Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte … · Technische Maßnahmen für die Erhaltung der … · Art. 15 bis 17 und 20 sowie Art. 59 Abs. 2 · Art. 43 Abs. 3 AEUV

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Rekapitalisierung einer Fluggesellschaft, die von ihren … · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen

Unionswortmarke FRAAS · Ernsthafte Benutzung der Marke · Benutzung für die Waren, für die die Marke eingetragen … · Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Operationelle Programme, die unter das Ziel ,Investitionen … · Beschluss, mit dem der finanzielle Beitrag durch den EFRE … · Aree Bianche‘ genehmigt wird · Keine Förderfähigkeit von Ausgaben, die dem Begünstigten …

Beaufsichtigung von Kreditinstituten · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Schwerwiegender Verstoß gegen die nationalen Bestimmungen …

Umstrukturierungsbeihilfe · Bankensektor · Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Fehlende Vertretung durch einen Rechtsanwalt, der … · Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Wegfall der Voraussetzung des passiven Wahlrechts infolge … · Bekanntgabe des Freiwerdens des Sitzes eines … · Antrag, dringend zur Bestätigung der Immunität eines … · Nichtigkeitsklage

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Unionswortmarke tagesschau · Erklärung des teilweisen Verfalls · Vertretung durch einen Anwalt, der kein vom Kläger … · Unzulässigkeit

Markt für LTE-Chipsätze · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Ausschließlichkeitszahlungen · Verteidigungsrechte

Ernennung eines der von Portugal benannten Bewerbers · Kein Rechtsstreit zwischen der Union und einem ihrer … · Art. 270 AEUV · Offensichtliche Unzuständigkeit

Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2017/1001 · Art. 7 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001

Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Steuervorbescheide (tax rulings · Steuerregelung für konzerninterne Finanzierungen, die … · Selektive steuerliche Vorteile

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union · Art. 278 AEUV · Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung · Verkehr

Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und … · Anreizeffekt einer Beihilfe, die nach dem Beginn der … · Art. 108 Abs. 3 AEUV · Notifizierungspflicht

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Bei Ausfall oder wahrscheinlichem Ausfall eines … · Festlegung eines Abwicklungskonzepts für Banco Popular …

Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des … · Art. 3 Abs. 1 AEUV · Ausschließliche Zuständigkeit der Union · Art. 207 AEUV

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache der … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1