Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 20

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der die Kommunikation mit dem Europäischen Amt … · Verordnung Nr. 1

Sektor der Medizintechnik · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Zwischengeschaltete und endgültige Transaktion

Von Deutschland an Condor Flugdienst gewährtes Darlehen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV · Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und …

Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 · Nichtigkeitsklage · Rechtsschutzinteresse · Klagebefugnis

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit … · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 6, 16 und 18

Art. 40 · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits

Untätigkeitsklage · Richtlinie 93/42/EWG · Medizinprodukte · Art. 8 Abs. 1 und 2

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beurteilung des Erwerbs von qualifizierten Beteiligungen · Ablehnung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung

Delegation der Europäischen Kommission in Marokko · Ermordeter Beamter · Vom Bruder und von der Schwester des Beamten erlittener … · Rechtsbehelf der Klageerhebung

Einfuhren einer für Omnibusse und Kraftfahrzeuge … · Endgültiger Antidumpingzoll · Endgültiger Ausgleichszoll · Nichtigkeitsklage

Unterstützungsmaßnahme Rumäniens · Rettungsbeihilfe für TAROM · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Unionswortmarke STEAKER · Absolute Eintragungshindernisse · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …

Rechtsakt, mit dem ein endgültiger Antidumpingzoll … · Einführer · Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der … · Keine individuelle Betroffenheit

Rechtsgrundlage · Freiheit und Unabhängigkeit der Abgeordneten · Pflicht, die Gesundheit des Personals der Union zu … · Parlamentarische Immunität

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der … · Einfrieren von Geldern · Beschränkung der Einreise in das Hoheitsgebiet der … · Belassung des Namens des Klägers auf den Listen der …

Förderfähige Kosten · Erstattungsantrag · Finanzprüfung · Untersuchung des OLAF

Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums

Nationale Rechtsvorschriften, von denen behauptet wird … · Beschwerde bei der Europäischen Kommission · Abweisender Beschluss ohne Einleitung des förmlichen … · Nichtigkeitsklage

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Von der Kommission im Namen der Mitgliedstaaten … · E-Mails zur Einladung zu Sitzungen des Lenkungsausschusses · Teilweise Verweigerung des Zugangs

Nichtbesteuerung der Einkünfte aus Zinserträgen und … · Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Unternehmen · Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfen für mit dem … · Begründungspflicht

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Verfrühter Zweitantrag · Art. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 · Fehlen einer anfechtbaren Handlung

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Luftfrachtmarkt · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 … · Abstimmung von Preisbestandteilen für Luftfrachtdienste … · Austausch von Informationen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Anfängliche Verweigerung · Nicht anfechtbare Handlung

Betrugsbekämpfung · Mehrjähriger Finanzrahmen · Angeblicher Interessenkonflikt des Premierministers der … · Aufforderung, den Premierminister der Tschechischen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Öffentlicher Personenverkehr · Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Übertragung von Finanzmitteln zwischen öffentlichen … · Pflicht der kommunalen Aufgabenträger im Beförderungswesen …

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 · Art. 27 · Schutzklausel · Art. 27 Abs. 1

Personal der eu-LISA · Disziplinarverfahren · Disziplinarstrafe · Verweis

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Kommunikation der Kommission zur Menge der … · Stillschweigende Verweigerung des Zugangs · Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Kriterium des führenden, in Syrien tätigen Geschäftsmanns

Von der Kommission erlassener Netzkodex mit einem … · Entscheidung der ACER zur Genehmigung der Durchführung … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Unzuständigkeit der Kommission

Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Art. 108 Abs. 2 AEUV · Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens · Verordnung (EG) Nr. 659/1999

Unzulässigkeit

Antrag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung

Fibrogelnet-Projekt · Beitreibung einer Forderung · Risikoabdeckungsmechanismus · Forderung, die rechtskräftig aus dem Garantiefonds wieder …

Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für … · Verfahrensrechtliche Grundlage · Art. 218 Abs. 7 AEUV · Anzuwendendes Verfahren und geltende Abstimmungsregel

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Art. 38 und 49 · Verpflichtung zur Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges … · In einer nationalen Regelung vorgesehenes Kriterium für die … · Nichtanwendbarkeit

Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals

Gebührensystem für die Abwassersammlung · Beschwerde · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Nichtigkeitsklage

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV