Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 21

Nichterneuerung der Genehmigung · Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und Durchführungsverordnung … · Verteidigungsrechte · Verfahrensfehler

Beschluss des Rates über die vorläufige Anwendung von CETA … · zudem keine Berührung der Grundsätze des Demokratieprinzips · mithin keine Verletzung von Art 38 Abs 1 S 1 GG

Markt für Schienengüterverkehrsdienstleistungen · Beschluss, mit dem eine Beschwerde zurückgewiesen wird · Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 · Angemessene Frist

Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit · Unzulässigkeit

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem eine Beschwerde abgewiesen wird · Fehlendes Interesse der Union · Einwand staatlichen Handelns

Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss über den Entzug der Zulassung eines … · Anklageerhebung gegen den Hauptaktionär in einem Drittland

Gasmärkte in Mittel- und Osteuropa · Beschluss, mit dem die von einem Unternehmen angebotenen … · Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Angemessenheit der Verpflichtungszusagen angesichts der …

Markt für Lkw-Bau · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug … · ‚Hybrides‘, zeitlich gestuftes Verfahren

Luftüberwachungsdienste · Nichtigkeitsklage · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Unzulässigkeit

Bilaterales Investitionsschutzabkommen · Schiedsklausel · Rumänien · Beitritt zur Europäischen Union

Rückforderungspflicht · Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Vertragsverletzung … · Nichtdurchführung · Nichterfüllung der Pflicht zur Rückforderung rechtswidriger …

Beschluss, mit dem Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem in Rede …

Wettbewerb · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Slowakischer Markt für Breitbandtelekommunikationsdienste · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV …

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Verordnung (EU) 2017/1939 · Ernennung der Europäischen Staatsanwälte der Europäischen … · Ernennung eines der von Belgien benannten Bewerber · Vorschriften für die Ernennung der Europäischen …

Richtlinie 2003/87/EG · Art. 11 Abs. 3 · Beschluss 2011/278/EU · Art. 3 Buchst. b und Art. 10 Abs. 2 Buchst. a

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Pflicht der Mitgliedstaaten zum Schutz der Luft und zur … · Antrag auf interne Überprüfung · Zurückweisung des Antrags als unzulässig

Nichtbeitreibung, weitere Anhäufung und Erlass von … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist · Beginn

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ‚Horizont 2020‘ … · Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 · Dokumente zum Forschungsprojekt ‚iBorderCtrl: Intelligent …

Fehlende Vertretung durch einen Anwalt, der berechtigt ist … · Offensichtliche Unzulässigkeit

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des … · Schutz des Haushalts der Union im Fall von Verstößen gegen … · Rechtsgrundlage · Art. 322 Abs. 1 Buchst. a AEUV

Dienstleistungen in den Bereichen Spezifikation … · Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des … · Begründungspflicht · Ungewöhnlich niedriges Angebot

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente zur mündlichen Prüfung eines Auswahlverfahrens · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Methode zur Rundung der Noten

Rechtsakt, mit dem ein vorläufiger Antidumpingzoll … · Nicht anfechtbare Handlung · Vorbereitende Handlung · Unzulässigkeit

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Art. 17 Abs. 1 EUV · Vertretung der Europäischen Union nach außen · Übermittlung dieser Eingabe an die IMO im Namen der …

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Verhältnismäßigkeit

Gesetz, das eine Befreiung bestimmter Fahrzeuge von … · Dem Konzessionär durch den Mitgliedstaat gewährter … · Schattenmaut · Ausgleich, der nach Ansicht der Europäischen Kommission zu …

Einstellung auf Vertragsbasis · Aufeinanderfolgende befristete Dienstverträge · Antrag auf Umdeutung sämtlicher Vertragsverhältnisse in … · Klage aus vertraglicher Haftung

Im französischen Energiegesetz vorgesehene Pflicht zur … · Zurückweisung einer Beschwerde · Art. 12 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EU) … · Anwendungsbereich

Kohäsionspolitik · Regionen mit einer nationalen Minderheit · Beschluss über die Registrierung · Nichtigkeitsklage

Allgemeine Online-Suche und spezialisierter … · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 102 AEUV … · Missbrauch durch Hebelwirkung · Leistungsbezogener Wettbewerb oder wettbewerbswidrige Praxis

COVID-19-Impfstoff (Ad26.COV2-S [recombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-Impfstoff (ChAdOx1-S [rekombinant])‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)‘ · Fehlendes Rechtsschutzinteresse · Keine unmittelbare Betroffenheit · Keine individuelle Betroffenheit

Beschwerde · Vorprüfungsphase · Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass … · Voraussetzungen für die Eröffnung eines förmlichen …

Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …

Luftverkehr · Beschluss, mit dem ein Unternehmenszusammenschluss für mit … · Relevanter Markt · Beurteilung der Auswirkungen des Zusammenschlusses auf den …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Statut der Beamten der Europäischen Union · Art. 3 des Anhangs IX · Beschluss K(2004) 1588 der Kommission über die Durchführung … · Art. 4 Abs. 4

Online-Verkauf · Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung · Räumliche Reichweite der Untersuchung · Ausschluss Italiens

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität