Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 22
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
2.369 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 263 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.369 Entscheidungen
Aufsicht über Kreditinstitute · Der EZB übertragene besondere Aufsichtsaufgaben · Beschluss, mit dem einem Kreditinstitut die Zulassung … · Verstoß gegen die Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der …
Europarecht Erledigt/eingestellt
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur … · Art. 263 AEUV · Zulässigkeit · Rechtsschutzinteresse
Europarecht Nichtigkeitsklage
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel
Richtlinie 2009/73/EG · Richtlinie (EU) 2019/692 · Erweiterung der Anwendbarkeit der Richtlinie 2009/73 auf … · Art. 263 Abs. 4 AEUV
Europarecht Rechtsmittel
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt
Europarecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kapazitätsmechanismus · Entscheidung, keine Einwände zu erheben · Beihilferegelung · Art. 108 Abs. 2 und 3 AEUV
Europarecht Klage abgewiesen
Zulassung für Verwendungen von Bis(2-ethylhexyl)phthalat … · Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 · Art. 60 und 62 · Verordnung (EG) Nr. 1367/2006
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Europäische Arzneimittelagentur (EMA · Zuständigkeit für die Festlegung des Sitzes · Art. 341 AEUV · Anwendungsbereich
Europarecht Nichtigkeitsklage
Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013 · Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem … · Nichtigkeitsklage · Klagefrist
Europarecht Klage abgewiesen
Beschluss 2004/258/EG · Dokumente im Zusammenhang mit der Annahme eines … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahme hinsichtlich des Schutzes der Vertraulichkeit der …
Europarecht Für nichtig erklärt
Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im … · Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP · Art. 8 Abs. 3 und 5, Art. 9 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 3 · Eigenschaft als Arbeitgeber des Missionspersonals
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Markt für Aluminium- oder Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Zurechnung der von der Tochtergesellschaft begangenen …
Europarecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Union … · Protokoll über die Durchführung des partnerschaftlichen … · Briefwechsel zum partnerschaftlichen Abkommen
Europarecht Für nichtig erklärt
Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise
Europarecht Klage abgewiesen
Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen · Liste der unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschädlinge · Schwellenwert, ab dem das Auftreten eines unionsgeregelten … · Durchführungsverordnung (EU) 2019/2072
Europarecht Klage abgewiesen
Flughafendienstleistungen · Marketingdienstleistungen · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfen … · Vorteil
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Geldbußen
Europarecht Klage abgewiesen
Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Mitteilung der Beschwerdepunkte
Europarecht Klage abgewiesen
Markt für Aluminium- und Tantal-Elektrolytkondensatoren · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Abstimmung der Preise im gesamten EWR · Abgestimmte Verhaltensweise
Europarecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente betreffend ein Verfahren der Rückforderung einer … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme des Schutzes des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Marokko · Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der … · Beschluss zur Genehmigung des Abkommens · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher … · Verweigerung des Zugangs · Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions …
Europarecht Klage abgewiesen
Schadensersatz- und Nichtigkeitsklage · Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen …
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Verteidigungsrechte · Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz
Europarecht Klage abgewiesen
Festsetzung des Alouminion in Rechnung gestellten Tarifs … · Beschluss über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens · Beschluss, mit dem das Nichtvorliegen einer staatlichen … · Anfechtbare Handlung
Europarecht Für nichtig erklärt
Telekommunikationssektor · Beschluss zur Verhängung von Geldbußen wegen des Vollzugs … · Art. 4 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 14 der Verordnung … · Rechtssicherheit
Europarecht
Antrag einer Agentur der Europäischen Union · Befugnis zum Streitbeitritt in einem Rechtsstreit zwischen … · Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits · Zulassung
Europarecht
Verlängerung von Konzessionen zum Zweck der Ausführung von … · Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse · Deckelung der Mautgebühren · Beschluss, keine Einwände zu erheben
Europarecht Erledigt/eingestellt
4.7) – Nichtgenehmigung für die Produktarten 1, 5 und 6 …
Europarecht Klage abgewiesen
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 · Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 · Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 · Kohlendioxidemissionen
Europarecht Für nichtig erklärt
Verpflichtung zur Abnahme von Strom zu einem Preis über dem … · Vorprüfungsverfahren · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Klage abgewiesen
Unionsbildmarke PALLADIUM HOTELS & RESORTS · Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrags auf … · Art. 53 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (jetzt Art. … · Art. 56 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (jetzt Art. 63 …
Europarecht Aufgehoben
Richtlinie 2006/42/EG · Schutzklausel · Nationale Maßnahme zur Rücknahme vom Markt und zum Verbot … · Grundlegende Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen
Europarecht Klage abgewiesen
Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit … · Feststellung der Schädigung · Kumulative Beurteilung der Auswirkungen von Einfuhren aus … · Verordnung (EU) 2016/1036
Europarecht Rechtsmittel
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Aufgehoben
Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen … · Abkommen, von dem einige Bestimmungen der Gemeinsamen … · Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrats, des … · Erlass zweier gesonderter Beschlüsse
Europarecht Für nichtig erklärt
Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …
Europarecht Aufgehoben
Untersuchung des OLAF zu Mobbingvorwürfen · Entscheidung, ein Mitglied von seinen Personalführungs- und … · Anfechtungsklage · Anfechtbare Handlung
Europarecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil · Art. 11 und Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der … · Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit · Schutz des geistigen Eigentums
Europarecht Nichtigkeitsklage
Finanzierung der Milchgüteprüfungen · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Eröffnungsbeschluss · Pflichten der Kommission
Europarecht Rechtsmittel