Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 23

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Grundsatz der Energiesolidarität · Richtlinie 2009/73/EG · Erdgasbinnenmarkt · Art. 36 Abs. 1

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Änderung der Ruhegehaltsansprüche · Beschwerende Maßnahme · Vorläufiger Standpunkt

Untersuchungsberichte · Antrag auf Einleitung einer Untersuchung betreffend die … · Antrag auf Zugang zu Dokumenten · Ablehnendes Schreiben

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Art. 263 Abs. 4 AEUV · Natürliche oder juristische Person, die von dem fraglichen …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf den Listen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Harmonisierte Normen · Dokumente zu vier vom CEN angenommenen harmonisierten Normen · Verweigerung des Zugangs

Interimsüberprüfung · Berechnung des Normalwerts · Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten · Verkäufe zwischen verbundenen Unternehmen

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Einfrieren von Geldern · Listen der Personen, Organisationen und Einrichtungen … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Listen

Beihilfe, die von Österreich zugunsten eines … · Nachrangiges Darlehen zugunsten von Austrian Airlines · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe, die zuvor der Muttergesellschaft der Begünstigten …

Bankenunion · Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und … · Einheitlicher Mechanismus für die Abwicklung von … · Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB

Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2017/1001

Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre mit Ursprung in China · Endgültiger Antidumpingzoll · Verordnung (EU) 2016/1036 · Art. 3 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 17

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs … · Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten … · Ende der Amtszeit einer Generalanwältin · Nichtigkeitsklage

Fluorierte Treibhausgase · Zuweisung von Quoten für das Inverkehrbringen von … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Art. 16 und Anhänge V und VI der Verordnung Nr. 517/2014

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen · Verordnung (EU) 2016/646 · Emissionen von leichten Personenkraftwagen und … · Festsetzung von verbindlichen Grenzwerten (NTE-Werten) für …

Nichtaufnahme in die Reserveliste · Einrede der Rechtswidrigkeit · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Verordnung Nr. 1

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der … · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Von Deutschland als Garant abgesichertes öffentliches … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung von Schäden, die durch ein … · Art. 107 Abs. 2 Buchst. b AEUV

Prüfbericht · Von der Kommission ausgestellte Belastungsanzeigen · Untersuchung des OLAF · Nichtigkeitsklage

Erledigung mit Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes in …

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus … · Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über … · Britische Staatsangehörige · Verlust der Unionsbürgerschaft

Bekämpfung des Terrorismus · Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und … · Einfrieren von Geldern · Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP

Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 · Rn. 26 · Teilerlass

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Optische Laufwerke · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung · Begriff

Vertrag auf bestimmte Dauer mit Auflösungsklausel · Nichtaufnahme in die Reserveliste eines Auswahlverfahrens · Rein bestätigender Rechtsakt · Beschwerdefrist

Endgültiger Antidumpingzoll · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Vereinigung

Staatliche Darlehensgarantie und nachrangiges staatliches … · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt …

Beihilfe, die TAP von Portugal aufgrund der … · Staatliches Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Rn. 22 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung …

Dem Flughafen Frankfurt-Hahn von Deutschland gewährte … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage · Eigenschaft als Beteiligter

Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Unterstützung der für die … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Steuervorbescheide (tax rulings · Staatliche Mittel · Vorteil

Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Beihilfe mit … · Steuervorbescheid (tax ruling · Verrechnungspreise · Selektiver steuerlicher Vorteil

Handel mit militärisch besetzten Gebieten · Ablehnung der Registrierung · Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission · Art. 4 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

Zustellung der Entscheidung des Gerichts im Wege der … · Einreichung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Beschluss der EMA, mit dem die Validierung des Antrags auf … · Früherer Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt … · Dimethylfumarat nicht unter dieselbe umfassende Genehmigung … · Einrede der Rechtswidrigkeit

Ausgleichsleistung für die Erfüllung der … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Berechnung der Ausgleichsleistung · Net-avoided-cost-Methode

Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …

Mitglied eines Organs der Europäischen Zentralbank · Präsident einer nationalen Zentralbank eines Mitgliedstaats · Befreiung von der Strafgerichtsbarkeit · Anklage im Zusammenhang mit im Rahmen des Amtes innerhalb …

Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Fehlen von Schwierigkeiten, die die Einleitung eines … · Zulässigkeit

Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise mit dem … · Veräußerung der Vermögenswerte der Empfänger der mit dem … · Offenes, transparentes, diskriminierungs- und … · Beschluss, mit dem festgestellt wird, dass die Rückzahlung …

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen