Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 24

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der …

Verringerung von Staub und Stickoxiden in den Einheiten B1 … · Ablehnung der Bewerbung · Antrag auf Nichtigerklärung in der Erwiderung · Neue Anträge

Festsetzung der im Voraus erhobenen Beiträge zum … · Anfechtbare Handlung · Teilweise bestätigender Rechtsakt · Rechtsbehelfsfrist

Rechtlich nicht verbindliche Handlung der Union · Gerichtliche Überprüfung · Von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) … · Überwachung und Governance von Bankprodukten im …

Folgenabwägung

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Betrugsbekämpfung · Sitzungen des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen

Von Schweden gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Von Finnland gewährte Beihilfe zugunsten von Finnair im … · Staatliche Garantie in Verbindung mit einem Darlehen · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen

Art. 139 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 · Zeitlicher Anwendungsbereich eines nach Einreichung des … · Vertrauensschutz · Begründungspflicht

Von Dänemark gewährte Beihilfe zugunsten eines … · Garantie · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Zusagen als Voraussetzung für die Vereinbarkeit der …

Aufsicht über Kreditinstitute · Art. 4 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. … · Berechnung der Verschuldungsquote · Teilweise Weigerung der EZB, Risikopositionen, die …

Verbänden einer Landesarbeitsgemeinschaft der … · Ablehnung einer Beschwerde · Beschluss, nach Abschluss der Vorprüfungsphase keine … · Nichtigkeitsklage

Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten …

Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von … · Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Behandlung von kommunalem Abwasser · Zweitbehandlung oder gleichwertige Behandlung von … · Weiter gehende Behandlung von in empfindliche Gebiete … · Art. 4 Abs. 3 EUV

Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …

Aufnahme in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV … · Klagefrist · Art. 59 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Art. 59 der Verfahrensordnung

Nichterneuerung der Aufnahme in den Anhang der … · Bewertungsverfahren · Vorschlag für die Einstufung eines Wirkstoffs · Vorsorgegrundsatz

Aufsicht über Kreditinstitute · Insolvenzverfahren · Weigerung der EZB, dem Ersuchen des Verwaltungsrats eines … · Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts

Öffentliche Finanzierung der festen Querung über den … · Einzelbeihilfen · Angemeldete Beihilfen, die für mit dem Binnenmarkt … · Verwirklichung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem …

Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen … · Unterzeichnung durch die Europäische Union · Entwurf für den Abschluss durch die Union · Begriff ,geplante Übereinkunft‘ im Sinne von Art. 218 Abs. …

Elektro nische Kommunikationsnetze und · dienste · Harmonisierte Nutzung des 2-GHz-Frequenzspektrums · Europaweite Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) …

Geringfügig veränderte Folien aus Aluminium · Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 · Zulässigkeit · Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens …

Empfehlung 2003/361/EG · Entscheidung des Validierungsgremiums der Europäischen … · Beschluss 2012/838/EU, Euratom · Anhang

Beförderung · Zertifizierungsverfahren · Keine Aufnahme in die endgültige Liste der Beamten, die zur … · Art. 45a des Statuts

CETA

Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung der Richtlinie … · Konsolidierung des Binnenmarkts für die elektronische … · Art. 7 Abs. 3 und 7 · Von der nationalen Regulierungsbehörde zur Verfügung …

Finanzhilfevereinbarungen · Vertragliche Natur des Rechtsstreits · Umdeutung der Klage · Förderfähige Kosten

Vorprüfungsphase · Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt … · Einrede der Unzulässigkeit · Eigenschaft als Beteiligter

Zahlungsmoratorium für die jeweils monatlich fälligen … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Beihilfe zur Beseitigung der durch ein außergewöhnliches … · Freier Dienstleistungsverkehr

Garantien für Darlehen zur Unterstützung von … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Befristeter Rahmen für staatliche Beihilfemaßnahmen · Maßnahme zur Behebung einer beträchtlichen Störung im …

Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 3 Abs. 9 · Drohen einer bedeutenden Schädigung · Faktoren

Mobbing · Beschlüsse des Präsidenten des Parlaments, mit denen das … · Art. 11 und 166 der Geschäftsordnung des Parlaments · Interne Beschwerde

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Industrieemissionen · Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 · Großfeuerungsanlagen · Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT

Beschluss des Verwaltungsrats der EIB, mit dem die … · Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten · Art. 9 und 10 des Übereinkommens von Aarhus · Art. 10 bis 12 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Steuerregelung · Bestimmungen zur Körperschaftsteuer, nach denen in Spanien … · Begriff der staatlichen Beihilfe · Tatbestandsmerkmal der Selektivität

Art. 154 und 155 AEUV · Sozialer Dialog zwischen den Sozialpartnern auf der Ebene … · Unterrichtung und Anhörung der Beamten und Angestellten der … · Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Festlegung der im Voraus erhobenen Beiträge für die Jahre …

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela · Nichtigkeitsklage eines Drittstaats · Zulässigkeit · Art. 263 Abs. 4 AEUV

Steuervorteile und Finanzierung aus öffentlichen Geldern · Förmliches Prüfverfahren · Beschluss, mit dem die durchgeführten Maßnahmen als … · Keine individuelle Betroffenheit

Bankenunion · Verordnung (EU) Nr. 806/2014 · Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten … · Art. 18

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit