Urteile zu Art. 263 AEUV – Seite 25

Beschluss 2011/278/EU · System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten · Antrag auf einstweilige Anordnungen · Fehlende Dringlichkeit

Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von … · Harmonisierte Normen und harmonisierte technische … · Harmonisierte Normen EN 14342:2013, EN 14904:2006, EN … · Nichtigkeitsklage

Wirtschafts- und Währungspolitik · Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 · Aufsicht über Kreditinstitute · Der Europäischen Zentralbank (EZB) übertragene besondere …

Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2014 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Französischen Republik getätigte Ausgaben · Pauschale Berichtigung mit einem Satz von 100 %

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Stabilitätshilfeprogramm für die Republik Zypern · Umstrukturierung der Staatsschuld Zyperns · Beschluss des EZB-Rats über die Bereitstellung einer … · Erklärungen der Eurogruppe vom 25. März, 12. April, 13. Mai …

Ergänzung der Eintragung des Stoffes Bisphenol A in diese … · Art. 57 und 59 der Verordnung Nr. 1907/2006 · Offensichtlicher Beurteilungsfehler · ‚Beweiskraft der Daten‘-Ansatz

Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …

Luftverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Verpflichtungszusagen · Beschluss, mit dem angestammte Rechte zuerkannt werden

Ausstrahlung im Fernsehen · Verordnung (EG) Nr. 1/2003 · Art. 9 und Art. 16 Abs. 1 · Entscheidung, mit der Verpflichtungszusagen für bindend …

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen · Entlohnung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem … · Art. 263 und 269 AEUV · Zuständigkeit des Gerichtshofs · Zulässigkeit der Klage

Rechtsmittel eines Streithelfers im ersten Rechtszug · Art. 56 Abs. 2 Satz 2 der Satzung des Gerichtshofs der … · Teilweise Interimsüberprüfung · Verlust der marktwirtschaftlichen Behandlung im …

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Art. 211 Abs. 6 · Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Erzeugnisse … · Gefahr der Beeinträchtigung der wesentlichen Interessen der … · Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den … · Im Rahmen des Gemischten Ausschusses vorgelegte Dokumente · Verweigerung des Zugangs

Schienengüterverkehrsmarkt · Beschluss, mit dem ein Verstoß gegen Art. 102 AEUV … · Zugang dritter Unternehmen zu den vom staatlichen … · Entfernung eines Gleisabschnitts

Entscheidung der ACER, mit der ein Antrag auf Gewährung … · Beim Beschwerdeausschuss der ACER eingelegte Beschwerde · Intensität der Kontrolle

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Tunesien · Maßnahmen gegen Personen, die für die rechtswidrige … · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Beibehaltung des Namens des Klägers auf der Liste

Beschluss, mit dem die Maßnahmen zugunsten des Flughafens … · Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage · Unmittelbare Betroffenheit · Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz

In italienischen Wahlkreisen gewählte Europaabgeordnete · Erlass des Ruhegehälter betreffenden Beschlusses Nr. … · Änderung der Höhe der Ruhegehälter der nationalen … · Entsprechende Änderung der Höhe der Ruhegehälter bestimmter …

Art. 29 EUV · Art. 215 AEUV · Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran · Schaden, der der Rechtsmittelführerin durch die Aufnahme in …

Grauzementmarkt in Kroatien · Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem … · Beteiligte Unternehmen · Relevanter Markt

Verwaltungsverfahren · Beschluss, mit dem eine Nachprüfung angeordnet wird · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verwaltungsverfahren · Beschlüsse, mit denen Nachprüfungen angeordnet werden · Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 20 der Verordnung … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Ausgleich für Kosten, die mit gemeinwirtschaftlichen … · Verpflichtung zur Festlegung von Höchsttarifen für Schüler … · § 7a des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes · Beschluss, keine Einwände zu erheben

Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH · Art. 5 und 6 · Allgemeine Pflicht zur Registrierung chemischer Stoffe · Art. 41 und 42

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Elektronische Kommunikation · Verordnung (EU) 2018/1971 · Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische … · Art. 35 Abs. 2 der Verordnung 2018/1971

Restriktive Maßnahmen gegen Syrien · Einfrieren von Geldern · Beurteilungsfehler · Eigentumsrecht

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Bankenunion · Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute … · Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF · Beschluss des SRB über die Berechnung der im Voraus …

Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen des … · Beschluss, mit dem ein Arzneimittel aus dem Register für … · Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 · Begriff ‚zufriedenstellende Methode‘

Art. 1 Nr. 3 Ziff. i · Art. 7 Abs. 6 · Art. 10 Abs. 1 · Begriff ‚nichtverfügbare Einlage‘

Havarie des Tankers Erika · Beihilferegelung zugunsten von Aquakultur- und … · Entscheidung, die die Beihilferegelung für teilweise mit … · Beurteilung der Gültigkeit

Schutzmaßnahmen · Durchführungsverordnung (EU) 2019/67 · Klagebefugnis · Rechtsschutzinteresse

Aufsicht über Kreditinstitute · Beiträge zum Einlagensicherungssystem oder zum … · Der EZB übertragene Aufgaben · Aufsichtsbefugnisse der EZB

Ursprungsbezeichnungen im Weinbausektor · Etikettierung von Weinen · Nennung des Namens einer Keltertraubensorte, der eine … · Verbot

Sprachkenntnisse · Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des … · Sprache, in der der Schriftwechsel erfolgt · Verordnung Nr. 1

Regionale Investitionsbeihilfe · Zurückweisung einer Beschwerde · Entscheidung, keine Einwendungen zu erheben · Freistellungsvoraussetzungen

Reform vom 1. Januar 2014 · Anhang X Art. 6 · Beamte und Vertragsbedienstete, die in einem Drittland … · Neue Bestimmungen über die Gewährung von bezahlten …

Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien · Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006 · Rn. 26 · Teilerlass

Gemeinschaftsunternehmen · Wettbewerbsbeschränkung · Netzinfrastruktur · Telekommunikationsmarkt · Kartellrechtliche Freigabe

Ökologische/biologische Landwirtschaft · Tierische Erzeugung · Ausnahmen von den Produktionsvorschriften wegen … · Verwendung nichtökologischer/nichtbiologischer Tiere

Betrugsbekämpfung · Tagung des Europäischen Rates · Mehrjähriger Finanzrahmen · Haushaltsordnung