Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 2

Richterliche Unabhängigkeit · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Nationale Regelung und Rechtsprechung, wonach es den …

Art. 40 Abs. 1 und Art. 41 Abs. 1 · Sicherheit von Netzen und Diensten · 5G-Funktionalität · Genehmigungsverfahren

Luftverkehr · Luftverkehrsabkommen zwischen dem Sultanat Oman einerseits … · Art. 3 Abs. 2 AEUV · Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln …

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Regelung einer gesamtschuldnerischen Haftung der … · Recht des Geschäftsführers, den amtswegigen …

wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § …

Niederlassungsfreiheit · Anwendungsbereich · Wirtschaftliche Tätigkeit · Anerkennung von Berufsqualifikationen

faktische Duldung · Mindestabstand zu einer erlaubten Spielhalle wird nicht … · Regelungen zu Mindestabstand verstoßen nicht gegen … · unionsrechtliche Dienstleistungsfreiheit

Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts · Behauptete Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit der … · Voraussetzungen für die Anrufung eines Verfassungsgerichts · Mit Gründen versehene Beurteilung der Auswirkungen des …

Niederlassungsfreiheit · Art. 56 AEUV · Freier Dienstleistungsverkehr · Art. 63 AEUV

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Zulässigkeit · Beschluss (EU) 2021/3 · Im Namen der Europäischen Union auf der neu anberaumten 63. … · Stellungnahme und Abstimmung eines Mitgliedstaats, die …

Anhang VIII · Versorgungsbezüge · Vor dem Eintritt in den Dienst der Europäischen Union … · Übertragung auf das Versorgungssystem der Organe der …

Verpflichtung, eine Umweltprüfung vorzunehmen · Plan oder Programm im Bereich Verkehr, Raumordnung oder … · Erlass über die Betriebsbedingungen für Parkplätze · Aufrechterhaltung von Wirkungen

Verordnung (EU) 2016/1624 · Integrierte europäische Verwaltung der Außengrenzen der … · Europäische Grenz- und Küstenwache · Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Markterlöse von Stromerzeugern, die …

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Art. 325 Abs. 1 AEUV · SFI-Übereinkommen · Art. 2 Abs. 1 · Verpflichtung zur Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der …

Transponder

Art. 7 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Unionsbürger gleichen Geschlechts, die im Zuge der Ausübung … · Pflicht des Herkunftsmitgliedstaats zur Anerkennung und …

Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541

Fehlbetrags-Erstattungsverfahren · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Art. 325 AEUV · Schutz der finanziellen Interessen der Union

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Art. 273 · Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 49 Abs. 3 · Pflichten, die für erforderlich erachtet werden, um eine …

Einwanderungspolitik · Richtlinie 2003/86/EG · Recht auf Familienzusammenführung · Art. 10 Abs. 3 Buchst. a

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Arbeitsdokumente des Generalsekretariats des Rates zu zwei … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Ausnahmeregelung zum Schutz des Entscheidungsprozesses

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …

nicht vulnerable · anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Dokumente, die die Arbeiten der vom Rat eingesetzten Gruppe … · Teilweise Verweigerung des Zugangs · Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine · Verordnung (EU) Nr. 269/2014 · Art. 2 · Begriff einer juristischen Person, die mit einer in Anhang …

Anwendbarer Rechtsrahmen · Richtlinie 2001/83/EG · Art. 2 Abs. 2 · Vorrangregel