Urteile zu Art. 4 EUV – Seite 3

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

hier: Zur Frage der Unionsrechtskonformität von … · Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG nicht hinreichend …

Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus … · Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen … · Bezieher einer deutschen Rente mit Wohnsitz in den … · Ausschluss nach § 106 Abs 1 S 2 SGB 6

Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen …

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Nationale Regelung, wonach Lehrkräfte privater … · Rechtfertigung

Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 1 Abs. 3 · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten

Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten … · Grundsatz der Unabsetzbarkeit von Richtern · Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen …

Gewinnabschöpfung · Abzugsfähigkeit der im Rahmen dieser Abschöpfung gezahlten … · Beschluss, keine Einwände zu erheben · Keine ernsthaften Schwierigkeiten

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 · Schutz des Entscheidungsprozesses · Verweigerung der Verbreitung von Dokumenten über das …

Rechtsvorschriften, die in erster Linie auf Inhalte … · Art. 56 AEUV · Richtlinie 2000/31/EG · Richtlinie 2006/123

Förmliche Stellungnahme der Kommission zu den Maßnahmen … · Art. 17 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Anfechtbare Handlung · Keine unmittelbare Betroffenheit

Empfehlung der EIOPA zu den Maßnahmen, die zu ergreifen … · Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 · Nicht anfechtbare Handlung · Unzulässigkeit

Pflicht zum Anschluss von Kundenanlagen - Kundenanlage

Art. 19 Abs. 1 EUV · Verbot für nationale Gerichte, die Legitimität von … · Notwendigkeit der Überprüfung durch das mit einem Antrag … · Ernennung von Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Unionsbürgerschaft · Art. 4 Abs. 3 EUV · Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit · Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den …

Tatsachenrevision

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Wiederholter Verstoß gegen steuerliche Pflichten · Streichung des Steuerpflichtigen aus dem … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 2013/32/EU · Art. 46 Abs. 3 · Erfordernis einer umfassenden Ex-nunc-Prüfung · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Art. 108 Abs. 2 Unterabs. 2 AEUV · Geschäfte über den Tausch von Forstflächen · Rückforderungspflicht · Informationspflicht

Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge · Richtlinie (EU) 2019/1161 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der … · Art. 260 Abs. 3 AEUV

Beteiligung der Kommission als amicus curiae an einem … · Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen … · Einrede der Rechtswidrigkeit · Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm …

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) … · Durchführungsbeschluss (EU) 2021/261 · Von der Finanzierung durch die Europäische Union … · Von der Republik Bulgarien getätigte Ausgaben

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Grundsatz der Unabsetzbarkeit und Unabhängigkeit von … · Beschluss des Kollegiums eines Gerichts, einem Richter alle … · Fehlen objektiver Kriterien für den Erlass einer … · Keine Pflicht zur Begründung einer solchen Entscheidung

Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht … · Richtlinie (EU) 2019/1937 · Art. 26 Abs. 1 und 3 · Unterbliebene Umsetzung und unterbliebene Mitteilung der …

Beschluss (EU) 2021/3 des Rates · Im Namen der Europäischen Union zu vertretender gemeinsamer … · Art. 218 Abs. 9 AEUV · Rechtsgrundlage

Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die hohen Energiepreise · Art. 2 Nrn. 5 und 9 · Art. 6 bis 8 · Obergrenze für Strommarkterlöse

Speziell auf Richter abzielende Maßnahmen · Art. 2 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Art. 273 · Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen … · Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf · Verwaltungszwangsmaßnahme der Versiegelung eines …

Richtlinie 2009/28/EG · Art. 3 · Richtlinie (EU) 2018/2001 · Art. 4

Beschluss (EU) 2023/1786 zur Aufhebung der Entscheidung … · Keine unmittelbare Betroffenheit · Unzulässigkeit

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand