EuGH-Entscheidungen im März 2011

Verträge zwischen der Kommission und einem Konsortium sowie … · Verwaltungsverfügung der Kommission über die Änderung ihres … · Klage eines Sachverständigen auf Nichtigerklärung dieser … · Zulässigkeit

Nationale Regelung, die ein Betriebsmonopol für … · Zulässigkeitsvoraussetzungen · Expansionistische Geschäftspolitik · In anderen Mitgliedstaaten durchgeführte Kontrollen der …

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von Immobilien · Abziehbarkeit von Renten, die einem Elternteil im Wege der … · Voraussetzung der unbeschränkten Steuerpflichtigkeit im …

Ältere Marke · Modalitäten für die Einreichung · Elektronische Einreichung · Berücksichtigung des Tages, der Stunde und der Minute der …

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Finanzielle Sanktionen · Verhängung eines Pauschalbetrags

Klage auf Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der eine … · Verfahren zum Erlass der Norm · Verbindlichkeit der Norm · Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich …

Einfuhrzollschuld · Säumniszinsen · Zeitraum für die Erhebung von Säumniszinsen · Ausgleichszinsen

Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Art. 2 · Anwendungsbereich

Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der … · Verweigerung der Anerkennung durch den …

Integrierte Vermeidung und Verminderung der … · Voraussetzungen für die Genehmigung bestehender Anlagen

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von … · Zuständigkeit für Klagen aus ‚unerlaubter Handlung oder … · Richtlinie 2000/31/EG · Veröffentlichung von Informationen im Internet

Gemeinschaftsmarkt für Flacherzeugnisse aus nichtrostendem … · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Grundsatz nulla poena sine lege und Grundsatz der …

Rechtsanwälte · Verpflichtung zur Beachtung von Gebührenhöchstsätzen · Keine Behinderung des Marktzugangs

Gemeinschaftsmarkt für Stahlträger · Entscheidung, mit der nach dem Auslaufen des EGKS-Vertrags … · Zuständigkeit der Kommission · Zurechnung der Zuwiderhandlung

Art. 8 Abs. 4 · Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD · Widerspruch · Geografische Herkunftsangabe ‚Bud‘

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Widerspruchsverfahren · Ältere Marke STABILAT · Bildzeichen ‚stabilator‘

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 43 Abs. 2 und 44 Abs. 1 · Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIOJAVINA · Widerspruch des Inhabers der älteren … · Zurückweisung der Anmeldung

Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT · Ältere Wortmarke KINDER · Nichtigkeitsverfahren · Art. 52 Abs. 1 Buchst. a

Auswahl eines Schlüsselworts durch den Werbenden, das der … · Richtlinie 89/104/EWG · Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2 · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Auswahlkriterien · Festlegung der Schwellenwerte · Größe des Projekts

Feststellung der Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem … · Anordnung der Rückforderung der Beihilfe · Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot · Grundsatz des Vertrauensschutzes

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Borverbindungen · Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Nichterstattung der Verbrauchsteuer an Käufer von …

Grenzwerte für die PM10-Konzentrationen in der Luft

Nationale Regelung über die Errichtung von … · Beschränkungen · Rechtfertigungsgründe · Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 67/548/EWG · Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 · Einstufung von Nickelcarbonaten, Nickelhydroxiden und … · Gültigkeit der Richtlinien 2008/58/EG und 2009/2/EG sowie …

Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004 · Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die … · Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren · Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht …

Sofortmaßnahmen · Maßnahme eines Mitgliedstaats · Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG … · Rechtsgrundlage

Sozialpolitik · Richtlinie 1999/70/EG · Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete … · Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor

Unzulässigkeit

Zucker · Natur und Reichweite der einem Zucker erzeugenden … · Möglichkeit für ein Unternehmen, das eine … · Berechnung des wiedereinzuziehenden Betrags und der …

Flugplätze mit einer Startbahngrundlänge von 2 100 m und … · Begriff ‚Bau‘ · Verlängerung der Betriebsgenehmigung

Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem im …

Richtlinie 93/83/EWG · Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 2 · Öffentliche Wiedergabe über Satellit · Anbieter von Satelliten-Bouquets

Niederlassungsfreiheit · Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Beschränkungen

Art. 4, 10 und 10a · Kurzfristiges Arbeitsunfähigkeitsgeld für junge Menschen · Leistung bei Krankheit oder Leistung bei Invalidität · Voraussetzungen des Wohnsitzes, des Aufenthalts zum …

Art. 47 Abs. 2 · Unmittelbare Wirkung · Anwendbarkeit auf in Anhang II Teil B der Richtlinie …

Angemeldetes Gewicht, das nicht dem tatsächlichen Gewicht … · Verpflichtung der Zollbehörden, das angegebene Gewicht zu … · Zollkodex der Gemeinschaft · Verordnung [EWG] Nr. 2913/92

Gültigkeit · Gemeinsame Fischereipolitik · Erhaltung der Ressourcen · Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik …

Richtlinie 2003/54/EG · Investitionsvertrag · Vor dem Beitritt zur Europäischen Union geschlossenes … · Art. 307 EG

Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts

Nichtigkeitsantrag der Inhaberin der nationalen und … · Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags durch die … · Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5