EuGH-Entscheidungen im März 2011 – Seite 2

Nichtigkeitsverfahren · Absolutes Eintragungshindernis · Beschreibender Charakter · Verordnung [EG] Nr. 40/94

Konzession für Gemeinwohldienstleistungen · Rettungsdienste · Unterscheidung zwischen ‚öffentlichem …

Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Rolle des nationalen Richters

Art. 119 der Verfahrensordnung

Art. 45 AEUV und 48 AEUV · Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer · Wahrung der Ansprüche auf eine Zusatzrente · Untätigkeit des Rates

Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen · Gewinnung von Vorläuferzellen aus menschlichen embryonalen … · Patentierbarkeit · Ausschluss der ‚Verwendung von menschlichen Embryonen zu …

Eintragung des Zeichens ‚1000‘ als Marke für Broschüren … · Angeblich beschreibender Charakter dieses Zeichens · Kriterien für die Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der … · Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis …

Richtlinie 2001/29/EG · Vervielfältigungsrecht · Ausnahmen und Beschränkungen · Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch

Sechste Richtlinie 77/388/EWG · Art. 5 und 6 · Qualifizierung einer bestimmten Geschäftstätigkeit als … · Abgabe von Mahlzeiten oder Speisen zum sofortigen Verzehr …

Richtlinie 2003/4/EG · Art. 4 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang · Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 …

Allgemein- und Einzelgenehmigungen · Gebühren und Abgaben für Unternehmen mit Einzelgenehmigungen · Art. 11 Abs. 2 · Auslegung

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Persönlicher Geltungsbereich · Auslegung des Begriffs ‚Arbeitnehmer‘ · Leistungen für unterhaltsberechtigte Kinder

Beschränkung der Abzugsfähigkeit auf Zuwendungen an …

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und … · Unmittelbare Wirkung

Gewährung eines auf das Unionsrecht gestützten … · Gewährung eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts unter … · Auswirkungen des Aufenthaltsrechts des minderjährigen …

Sozialpolitik · Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer · Richtlinie 2003/88/EG · Arbeitszeitgestaltung

Kriterien für die Gewährung des Status eines Trägers der … · Ziele des Allgemeininteresses, die die Verleihung dieses … · Einfluss der Zahl der Endnutzer der Kommunikationsrechte … · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Richtlinie 79/409/EWG · Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende …

Art. 45 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Nach nationalem Recht erforderliche Mindestzeit für den … · Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat … · Zusammenrechnung

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage · Begriff des Rechtsschutzinteresses · Rechtskraft

Zusatzkrankenversicherung · Tarifvertrag · Pflichtmitgliedschaft bei einer bestimmten … · Ausdrücklicher Ausschluss jeglicher Möglichkeit der …

Gebrauchte Autoteile · Einfuhr in die Union durch einen steuerpflichtigen … · Differenzbesteuerung oder normale Mehrwertsteuerregelung · Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 · Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Abs. 3 Unterabs. 2 · Ausnahmen vom Recht auf Zugang zum Schutz von … · Zusammenschlusskontrolle

Getrocknete Weintrauben aus Korinth (Korinthen · Nationale Regelung zum Schutz der Qualität des Erzeugnisses · Grenzen für das Inverkehrbringen nach Maßgabe der … · Rechtfertigung

Mehrere zuständige Behörden · Notwendigkeit, die Bewertung der Wechselwirkung zwischen … · Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung

Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 · Art. 2 bis 4 · Wettbewerb · Wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweise

Soziale Sicherheit · Zwischen zwei Mitgliedstaaten vor ihrem Beitritt zur … · Für die Feststellung der Beitragszeiten zuständiger … · Altersrente

Richtlinie 2006/112/EG · Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes · Lebende Tiere, die üblicherweise dafür bestimmt sind, für … · Lieferung, Einfuhr und Erwerb von Pferden

Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten … · Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung · Art. 59 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 · Regel 49 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95

Begriff ‚Entscheidung über [den] Asylantrag‘ im Sinne von … · Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der … · Nichtvorliegen der Gründe für die Gewährung internationalen … · Ablehnung des Antrags im beschleunigten Verfahren

Vorabentscheidungsersuchen · Art. 234 EG · Schiedshof · Grundrechteverletzung · Zuständigkeit des EuGH

Gleichbehandlung · Diskriminierung · Versicherungsrecht · Richtlinie 2004/113/EG · Geschlecht als Risikofaktor