EuGH-Entscheidungen im Februar 2011

Netze und Dienste -Richtlinie 2002/22/EG · Benennung von Unternehmen für die Erbringung von … · Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen … · Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse

Ufficio delle Dogane di Alessandria

Beweisaufnahme · Zeugenvernehmung durch das ersuchte Gericht auf Antrag des … · Zeugenentschädigung

Europäischer Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses · Begründungspflicht

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …

Markt für Monochloressigsäure · Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige … · Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden … · Verteidigungsrechte

Art. 16 · Recht auf Daueraufenthalt · Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte Zeiten · Rechtmäßiger Aufenthalt

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft … · Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer … · Unvollständige Umsetzung

Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie … · Richtlinie 93/38/EWG · Vergabebekanntmachung · Vergabekriterien

Art. 213, 233 und 239 · Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schuldner für ein und … · Erlass von Einfuhrabgaben · Erlöschen der Zollschuld

Art. 8 Abs. 1 Buchst. b · Nichtigkeitsverfahren · Gemeinschaftswortmarke CENTER SHOCK · Ältere nationale Wortmarke CENTER

Befreiung von Dividenden aus inländischen Quellen · Abhängigkeit der Befreiung von Dividenden aus ausländischen … · Anwendung eines Anrechnungssystems auf nicht steuerbefreite … · Erforderliche Nachweise über die anrechenbare ausländische …

Beitrittsakte von 2003 · Übergangsmaßnahmen · Zugang polnischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt der … · Erfordernis einer Beschäftigungserlaubnis für die …

Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten · Beschränkung von Parallelimporten auf diesem Markt · Vereinbarung zwischen dem Hersteller und dem … · Vertriebsvertrag, der passive Verkäufe zulässt

Ergänzende nationale Direktbeihilfe · Voraussetzungen für die Gewährung

Markt für Kupfer-Industrierohre · Geldbußen · Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und … · Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

Erbschaftsteuer · Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne … · Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese … · Beschränkung

Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Art. 2 bis 4 und 12 · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2

Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …

Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten · Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt … · Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem … · Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen …

Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens … · Richtlinie 98/5/EG · Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Führung der Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats

Verordnungen (EG) Nrn. 3295/94 und 1383/2003 · Zolllagerung und externer Versand von aus Drittstaaten … · Tätigwerden der Behörden der Mitgliedstaaten · Voraussetzungen

Geodateninfrastruktur · Austausch und Aktualisierung von Daten in elektronischer … · Kein Erlass nationaler Umsetzungsmaßnahmen

Art. 9 Abs. 1 · Begriff der Duldung · Verwirkung durch Duldung · Ausgangspunkt der Verwirkungsfrist