EuGH-Entscheidungen im Mai 2011 – Seite 2

Auflösung des Vertrags durch die Kommission · Erstattung der zuschussfähigen Kosten · Begründung des Urteils des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 · Abgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 · Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen …

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union · Art. 3 · Rückforderung einer Ausfuhrerstattung · 30-jährige Verjährungsfrist

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Beschränkungen · Direkte Besteuerung · Gebietsfremde Steuerpflichtige · Verpflichtung zur Benennung eines steuerlichen Vertreters

Chemische Stoffe · Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser … · REACH-Verordnung · Art. 126

Richtlinie 2004/38/EG · Begriff ‚Berechtigter‘ · Art. 3 Abs. 1 · Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf …

Art. 4 Abs. 1 Buchst. a · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 2 · Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und …

Verbot der Öffentlichkeitswerbung für … · Begriff ‚Werbung‘ · Gegenüber der zuständigen Behörde gemachte Angaben · Im Internet zugängliche Angaben

Werbung · Medizinische Zeitschrift · Angaben, die nicht in der Zusammenfassung der Merkmale des …

Rückforderung

Art. 64 AEUV · Juristische Personen, die in einem Drittstaat ansässig sind · Besitz von in einem Mitgliedstaat belegenen Immobilien · Steuer auf den Verkehrswert dieser Immobilien

Vertretung der Europäischen Gemeinschaften vor den … · Der Kommission verliehene Zuständigkeiten · Übertragung der Vertretungsbefugnisse auf andere Organe der … · Voraussetzungen

Art. 25 Abs. 2 · Richtlinie 2002/58/EG · Art. 12 · Bereitstellung von Auskunftsdiensten und …

Art. 5 · Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Zuständigkeit der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten …