EuGH-Entscheidungen im Juli 2011 – Seite 2

Inländische Abgaben · Art. 110 AEUV · Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Verordnung (EG) Nr. 469/2009 · Art. 3 · Bedingungen für die Erteilung des Zertifikats · Begriff ‚durch ein in Kraft befindliches Grundpatent …

Feilbieten von Markenprodukten auf einem für Verbraucher in … · Entfernen der Verpackung von diesen Waren · Richtlinie 89/104/EWG · Verordnung (EG) Nr. 40/94

Umweltsteuer, die bei der Erstzulassung von Kraftfahrzeugen …

Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und … · Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen … · Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den … · Unvereinbarkeit mit Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. …

Nationale Regelung, die vor dem Beitritt der Republik … · Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem im …

Art. 1 Abs. 3 Buchst. b · Richtlinie 92/13/EWG · Art. 2d Abs. 1 Buchst. b · Begriff der ‚Dienstleistungskonzession‘

Betriebsprämienregelung · Zahlungsansprüche aus der nationalen Reserve · Voraussetzungen für die Gewährung · Betriebsinhaber, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit …

Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Erlöschen des Anspruchs auf den aus Krankheitsgründen nicht …

Auslegung von Art. 11 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1 bis 3 sowie … · Grundsatz der Erschöpfung des gemeinschaftlichen … · Lizenzvertrag · Verletzungsklage gegen einen Dritten

Fehlende Unterscheidungskraft · Wortzeichen "ROI ANALYZER

Diskriminierung wegen der Zugehörigkeit zu einer … · Voraussetzungen für die Erstattung des erlittenen Schadens · Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG · Unanwendbarkeit

Beeinflussung des Kurses in der Weise, dass ein anormales …

Art. 52 Abs. 2 Buchst. a · Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI · Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß … · Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen Auslegung und …