Arbeitsvertrag · Rechtswahl der Parteien · Zwingende Bestimmungen des mangels einer Rechtswahl … · Ermittlung dieses Rechts
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 2011 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
72 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2011: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
72 Entscheidungen
System des Handels mit Emissionsrechten für Stickstoffoxide · Einstufung der nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe · Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen … · Begriff ‚Selektivität‘
Europarecht Aufgehoben
Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Arbeitnehmer, der auf einer Gasbohrplattform beschäftigt … · Pflichtversicherung · Versagung einer Leistung bei Arbeitsunfähigkeit
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Art. 49 AEUV · Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim … · Festsetzung des Steuerbetrags zum Zeitpunkt der …
Europarecht
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Anwendung der Rahmenvereinbarung im Bereich des … · Diskriminierungsverbot
Europarecht
Begriff der Beihilfe · Berechtigtes Vertrauen · Verjährungsfrist · Begründungspflicht
Europarecht Rechtsmittel
Sofortmaßnahmen · Maßnahme eines Mitgliedstaats · Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG … · Rechtsgrundlage
Europarecht
Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Art. 21 und 28 · Tarifvertrag über die Vergütung der Angestellten im … · Nach Maßgabe des Alters festgesetzte Vergütung
Europarecht
Offensichtliche Unzulässigkeit
Europarecht
Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Geräuschemissionsgrenzwerte, die beim Überfliegen von …
Europarecht
Art. 7 · Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub · Durch eine nationale Regelung aufgestellte … · Fehlzeiten des Arbeitnehmers
Europarecht
Behandlung von kommunalem Abwasser · Art. 3, 5 und 6 · Unterbliebene Ausweisung der empfindlichen Gebiete · Unterbleiben einer gründlicheren Behandlung der …
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Von einem Verbraucher mit Staatsangehörigkeit eines … · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Erhebung …
Europarecht
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von … · Begriffe ‚Unternehmen‘ und ‚Übergang‘ · Öffentlich-rechtlicher Veräußerer und … · Anwendung des für den Erwerber geltenden Tarifvertrags ab …
Europarecht
Richtlinie 2004/38/EG · Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, das wegen … · Maßnahme, die durch Gründe der öffentlichen Ordnung …
Europarecht
Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 · Art. 2 bis 4 und 12 · Richtlinie 2001/18/EG · Art. 2
Europarecht
Europarecht
Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht · Verordnung (EG) Nr. 864/2007 · Zeitlicher Anwendungsbereich
Europarecht
Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen · Art. 8 · Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung · Äußerungen außerhalb des Parlaments
Europarecht
Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit … · Verordnung (EG) Nr. 384/96 · Art. 2 Abs. 7, Art. 9 Abs. 5 und Art. 17 Abs. 3 · Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen …
Europarecht Rechtsmittel
Ungerechtfertigte Bereicherung aufgrund des Zusammenhangs …
Europarecht
Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 · Geschädigter Dritter · Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen … · Richtlinie 90/232/EWG
Europarecht