Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren
Kwang Yang Motor Co., Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Nichtigkeitsverfahren – Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen Verbrennungsmotor mit oben liegendem Ventilator wiedergibt – Älteres nationales Geschmacksmuster – Nichtigkeitsgrund – Fehlende Eigenart – Sichtbare Merkmale des Bauelements eines komplexen Erzeugnisses – Kein anderer Gesamteindruck – Informierter Benutzer – Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers – Art. 4, 6 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kwang Yang Motor Co., Ltd trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 (Sache R 1337/2006-3) in einem Verfahren zwischen der Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha und der Kwang Yang Motor Co., Ltd auf Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters