Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren
Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg – Ältere nationale Wortmarke JAN III SOBIESKI und ältere nationale Bildmarke Jan III Sobieski – Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Zahlung einer Beschwerdegebühr durch Einzahlung oder Überweisung innerhalb der Frist – Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären – Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 – Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Keine außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umstände – Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Mai 2009 (Sache R 771/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der British American Tobacco Polska S.A. und Herrn Romuald Prinz Sobieski zu Schwarzenberg