VGH Hessen 4. Senat Urteil LS

Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits, wenn eine sicherstellende Einzelverfügung durch eine …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits, wenn eine sicherstellende Einzelverfügung durch eine Sicherstellungsanordnung als Rechtssetzungsakt abgelöst wird; es kommt dann die Feststellung nach § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO in Betracht.

2. Zur Frage der Geltungsdauer sicherstellender Massnahmen.

3. Die Anlage einer Kiesgrube stellt im Sinne des Landschaftsschutzrechts stets einen schweren Eingriff dar; zur Frage der Rekultivierung verunstalteter Landschaftsteile.

4. Eingriffe der Naturschutzbehörden unter dem Gesichtspunkt der Enteignung bzw. Inhaltsbestimmung des Eigentums.