Widerspruch gegen Markenanmeldung KI-Titel
Markenrecht · Widerspruchsverfahren · Harmonisierungsamt
Europarecht Klage abgewiesen
Tenor
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. November 2004 (Sache R 170/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der JC AB und der Camper SL
Angaben zur Rechtssache
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