EuG-Entscheidungen im November 2006

Gericht der Europäischen Union

11 Entscheidungen des Gericht der Europäischen Union vom November 2006: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 6
Zollunion – Reispapier aus Vietnam

Erlass der Einfuhrabgaben · Billigkeitsklausel · Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 · Irrtum der Zollbehörden

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil zitiert von 5
Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft

TACIS-Programm · Leistungen eines Subunternehmers · Zahlungsverweigerung · Ungerechtfertigte Bereicherung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Dritte Kammer Urteil zitiert von 52
Wettbewerb – Kartelle

Organische Peroxide · Geldbußen · Artikel 81 EG · Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 -Verjährung

Europarecht Klage abgewiesen
EuG Fünfte Kammer Urteil
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Lyco-A · Zulässigkeit der Beschwerde vor der Beschwerdekammer · Verfahrenskosten · Verteilung

Europarecht Aufgehoben
EuG Fünfte Kammer Beschluss zitiert von 2
Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER · Internationale ältere Wort- und Bildmarken BUDWEISER und … · Zurückweisung der Anmeldung · Einschränkung der beanspruchten Waren

Europarecht Klage abgewiesen