EuGH-Entscheidungen im November 2006

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Jagd auf Wölfe

Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Verfälschung von Beweismitteln · Offensichtlicher Ermessensfehler

Vergleichende Werbung · Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm … · Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder … · Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen

Behandlung vom kommunalem Abwasser · Provinz Varese

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Keine Unterrichtung über die Durchführungsmaßnahmen · Verpflichtung zum Erlass einer Rahmenregelung im nationalen … · Fehlen · Unzulängliche oder keine Umsetzung der Artikel 2, 7 Absatz …

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden … · Verordnung (EG) Nr. 1223/2004 · Vorläufige Ausnahmen für Slowenien · Rechtsgrundlage

Richtlinie 2004/85/EG · Vorläufige Ausnahmen für Estland · Rechtsgrundlage

System zum Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten … · Vorabentscheidungsersuchen · Zulässigkeit · Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Behandlung von kommunalem Abwasser

Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"

Verwertung von Abfällen · Anlage zur Stromerzeugung durch Verbrennung von aus … · Richtlinien 75/442/EWG und 85/337/EWG

Verbrauchsteuer · Wein · Artikel 7 bis 10 · Bestimmung des Mitgliedstaats der Entstehung des …

Zusätzliche Beaufsichtigung · Keine fristgerechte Umsetzung

Zeitabstände für das Tränken und Füttern sowie Fahrt- und … · Begriff "Transport" ("Transportdauer" · Berücksichtigung der Dauer des Verladens und Entladens der …

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle

Nicht fristgerechte Umsetzung

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Steuerliche Belastung von Dividenden aus Anteilen an in … · Keine Anrechnung der in einem anderen Mitgliedstaat …

Kontrollregelung auf dem Fischereisektor · Verspätete Übermittlung der verlangten Angaben

Recht des Inhabers einer Marke, die Durchfuhr von Waren mit … · Rechtswidrige Herstellung · Assoziierter Staat

Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden

Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG · Nationales Recht · Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten …

Ruhegehalt · Höhere Besteuerung von Ruhegehaltsempfängern, die in einem …

Artikel 42 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 · Artikel 58 · Leistung zugunsten von Arbeitnehmern, die Asbest ausgesetzt …

Freier Dienstleistungsverkehr · Tätigkeiten im Bausektor · Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Bauwesen · Nationale Regelung, wonach von den den nicht in Belgien …

Ausfuhranmeldung · Fehlende Belege · Andere Formen des Nachweises

Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG · Transparenz · Gleichbehandlung · Aufträge, die aufgrund ihres Wertes nicht diesen …

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Nichtigkeitsklage · Stützungsregelung für Olivenöl · Natürliche Personen und juristische Personen · Kein individuelles Betroffensein