EuGH-Entscheidungen im Oktober 2006

Positivliste · Pflicht zur Begründung und zur Rechtsmittelbelehrung

Verpflichtung der Beurteilung des genetischen Wertes von …

Erfordernis des Wohnsitzes im Hoheitsgebiet dieses Staates … · Artikel 18 Absatz 1 EG

Vermiet- und Verleihrecht · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Elektro- und Elektronikgeräte · Keine fristgerechte Umsetzung

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 · Einführung des Euro · Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der … · Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes …

Begriffe "Insider-Information‘ und "Ausnutzung einer … · Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer … · Künstliche Erhöhung des Kurses der übertragenen Wertpapiere

Eigentumsvorbehalt · Einwendbarkeit

Keine fristgerechte Umsetzung

Einreihung von Tintenkartuschen, die mit den Druckern der … · Tinten (Position 3215 · Teile und Zubehör für Maschinen der Position 8471 (Position …

Öffentliches Verleihrecht · Nicht fristgerechte Umsetzung

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung …

Artikel 18 EG, 39 EG und 43 EG · Artikel 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen … · Kohärenz des Steuersystems · Wohnungspolitik

Beschäftigung im öffentlichen Dienst -Nichtberücksichtigung … · Artikel 10 EG und 39 EG · Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Artikel 6 Absatz 4 · Besonderes Schutzgebiet Castro Verde · Fehlen von Alternativlösungen

Zucker · Artikel 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und 3 der … · Für auf dem Binnenmarkt abgesetzten C-Zucker zu zahlende … · Antrag auf Erlass

Artikel 3 · Indirekte Steuern · Entscheidungen nationaler Gerichte · Eintragungsgebühren

Keine Beanstandung der Missbräuchlichkeit einer Klausel im … · Beachtung dieser Einrede im Verfahren wegen Aufhebung des …

Keine fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr.804/68 · Zusatzabgabe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse · Verordnungen (EWG) Nrn. 857/84, 590/85 und 1546/88 · Übertragung der Referenzmenge infolge der Rückgabe eines …

Freier Warenverkehr · Artikel 43 EG · Niederlassungsfreiheit · Artikel 49 EG

Freier Dienstleistungsverkehr · Nationale Regelung · Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine … · In diesem Mitgliedstaat sozialversicherungspflichtige …

Nicht erledigte Carnets TIR · Unterbliebene oder verspätete Zahlung der entsprechenden …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Ratenzahlungen des Zollschuldners · Rückforderung

Übergangsmaßnahmen · Anhang XIII · Steuerrecht · Zigaretten aus Slowenien

Teilweise Vergütung von Energieabgaben · Unterbliebene Anmeldung der Beihilfe · Entscheidung der Kommission · Feststellung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem …

Verordnungen (EWG) Nrn. 2913/92 und 2454/93 · Eigenmittel der Gemeinschaften · Bereitstellung · Fristen

Strukturfonds · Koordinierung der Maßnahmen der Strukturfonds und … · Systematische Kürzung der als Beihilfen des EAGFL … · Gebühren, die das Ifadap im Programmplanungszeitraum …

Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden · Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil …

Art. 56 EG und 58 EG · Zeitliche Beschränkung der Wirkungen von Urteilen

Rückforderungspflicht · Nichtvollstreckung aufgrund der Anwendung des nationalen … · Nationale Verfahrensautonomie · Grenzen

Gebrauchtwagen · Einfuhr

Nicht fristgerechte Umsetzung

Ablehnung des Antrags auf finanziellen Beistand im Rahmen …

Nicht erledigte Carnets TIR · Verfahren zur Erhebung von Eingangsabgaben · Nichteinhaltung · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen und …

Nicht erledigte Carnets TIR · Versäumnis, die entsprechenden Eigenmittel abzuführen

Gemäß Artikel 121 des Zollkodex vom Beteiligten berechnete … · Nach Artikel 122 Buchstabe c des Zollkodex zu berechnende … · Erstattung der zu viel gezahlten Beträge aufgrund von …

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

In einem Drittstaat ansässiges Unternehmen · Ausschließlich oder hauptsächlich auf das Gebiet eines … · Gewerbsmäßige Kreditvergabe · Erfordernis einer vorherigen Genehmigung in dem …