EuGH-Entscheidungen im September 2006

Grundsatz ne bis in idem · Begriffe "dieselbe Tat" und "abgeurteilte Tat" · Ausfuhr in einen Staat und Einfuhr in einen anderen Staat · Freispruch des Beschuldigten

Kleineiserzeugnisse · Lieferung von Kühltruhen an Wiederverkäufer · Ausschließlichkeitsklausel · Recht auf ein faires Verfahren

Artikel 54 · Grundsatz ne bis in idem · Geltungsbereich · Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens

Verwechslungsgefahr · Bildmarke "EMILIO PUCCI" · Widerspruch der Inhaberin von nationalen Bildmarken "EMIDIO … · Ähnlichkeit zwischen den Waren

Veterinärkontrollen · Aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse · Rücksendung von Erzeugnissen, die die Einfuhrbedingungen … · Beschlagnahme und Beseitigung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung · Artikel 34 Nummer 2 · Versäumnisurteil

In Österreich erzielter Jahresumsatz, der 22 000 Euro nicht … · Vereinfachte Modalitäten für die Besteuerung und …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Verordnung Nr. 3577/92 · Seekabotage · Übergangszeit · Unmittelbare Anwendung

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Richtlinie 91/439/EWG · Gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen · Entzug der Fahrerlaubnis in einem Mitgliedstaat · In einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein

Nationale Regelung, nach der es verboten ist, ohne … · Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige … · Rechtfertigung mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit …

Sonderaktien ("golden shares") des niederländischen Staates … · Abgrenzung der Begriffe "Kontrollbeteiligung" … · "Staatliche Maßnahme" im Sinne der Grundfreiheiten · Gewährleistung des postalischen Universaldienstes

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Einkommensteuerrecht · Schulgeld · Abzugsrecht nur für Schulgeldzahlungen an private …

Freier Dienstleistungsverkehr · Unternehmen, das drittstaatsangehörige Arbeitnehmer … · Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat Leistungen … · "EU-Entsendebestätigung

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der … · Schutz der Arten

Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Vertriebsvereinbarungen · Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen · Anmeldung · Formblatt A/B

Unionsbürgerschaft · Art. 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Einkommensteuerrecht

Nationale Vereinigung von Großhändlern · Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, die eine … · Geldbußen

Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Artikel 11 Absatz 1 · Auf Einzelgenehmigungen anwendbare Gebühren und Abgaben · Artikel 10 EG · Vorrang des Gemeinschaftsrechts

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht

Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen … · Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen … · Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des … · Verbot, Tätigkeiten der Domizilierung von Gesellschaften …

Irreführende Werbung · Vergleichende Werbung · Voraussetzungen für die Zulässigkeit · Vergleich des allgemeinen Niveaus der von Supermarktketten …

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …

Artikel 15 Nummern 4 Buchstabe a, 5 und 8 · Befreiung der Vermietung von Seeschiffen · Umfang

Nutzung einer dem Unternehmen zugeordneten Immobilie für … · Gleichstellung dieser Nutzung mit einer Dienstleistung … · Bestimmung der Besteuerungsgrundlage · Begriff des Betrages der Ausgaben des Steuerpflichtigen für …

Art. 4 und 10 · Umsetzung und Anwendung · IBA 2000 · Wert

Anhang · Regel Nr. 1 Ziff. 1.8 · Strukturfonds · Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Schutzgebiete · IBA 98 · Wert · Qualität der Daten

Richtlinie 92/43/EWG · Schutzregime vor Aufnahme eines Lebensraums in die Liste …

Abgabenbefreiungen · Gewöhnlicher Wohnsitz in einem Mitgliedstaat

Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Besondere Schutzgebiete · IBA 2000 · Wert

Direktverkauf · Referenzmenge · Überschreitung · Zusatzabgabe auf Milch

Art. 39 EG · Beeinträchtigungen · Berufsausbildung · Lehrer

Steuerbefreiung von Vermietungseinkünften · Wohnsitzvoraussetzung · Als gemeinnützig anerkannte privatrechtliche Stiftung

Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren

Recht auf Vorsteuerabzug

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren