Freier Warenverkehr -Artikel 28 EG
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Freier Warenverkehr -Artikel 28 EG – Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung – Vermarktung von tiefgefrorenen Backwaren
Tenor
Tenor
1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen, dass sie den Vorgang des Fertigbackens oder Aufwärmens von „Bake-off“-Produkten dem vollständigen Vorgang der Brotherstellung gleichsetzt und den Anforderungen des nationalen Bäckereirechts unterwirft.
2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Artikel 28 EG – Nationale Rechtsvorschriften, die das „Bake-off“-Verfahren (Auftauen und Aufwärmen von vorgebackenem und tiefgefrorenem Brot) als Vorgang der Brotherstellung behandeln und das Recht zum Verkauf von nach diesem Verfahren hergestelltem Brot den Bäckereien vorbehalten