Richtlinie 91/414/EWG · Artikel 8 · Richtlinie 98/8/EG · Artikel 16
Europarecht
EuGH-Entscheidungen im September 2006 – Seite 2
Europäischer Gerichtshof
93 Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom September 2006: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
93 Entscheidungen
Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …
Europarecht
Rettungstransportdienste
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Steuervergünstigungen für Banken · Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung · Vorabentscheidungsfrage, die mit einer Frage übereinstimmt …
Europarecht
Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts
Europarecht
Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer … · Einordnung
Europarecht
Wahlrecht · Staatsangehörige des Commonwealth, die ihren Wohnsitz in …
Europarecht Klage abgewiesen
Eigentumsordnung · Anreicherung von Uran im Gebiet der Gemeinschaft durch …
Europarecht
Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer …
Europarecht
Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …
Europarecht
Umfang der Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 12 · Zwingende Angabe des Alkoholgehalts in Volumenprozent bei … · Alkoholisches Getränk, das in einem anderen Mitgliedstaat … · "Amaro alle erbe"
Europarecht
Stillhalteklausel · Geltung · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, der nach dem …
Europarecht
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht
Europarecht Rechtsmittel
Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte
Europarecht Rechtsmittel
Artikel 4 · Verbreitungsrecht · Erschöpfungsregel · Rechtsgrundlage
Europarecht
Wahlrecht · Voraussetzungen des Wohnsitzes in den Niederlanden für die … · Unionsbürgerschaft
Europarecht
Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften
Europarecht
Nichtigkeitsklage · Unzulässigkeit
Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten
Europarecht
Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße
Europarecht Rechtsmittel
Artikel 3 Absatz 3 · Unterscheidungskraft · Erwerb durch Benutzung · Berücksichtigung des ganzen oder eines erheblichen Teils …
Europarecht
Niederlassungsfreiheit · Artikel 43 EG · Direkte Besteuerung · Besteuerung fiktiven Wertzuwachses auf wesentliche …
Europarecht
Freier Kapitalverkehr · Beschränkungen · Privatisierte Gesellschaften · Nationale Vorschrift, nach der die Satzung einer …
Europarecht
Richtlinie 69/335/EWG · Übertragung von Anteilen einer Gesellschaft mit …
Europarecht Abgeändert
Richtlinie 80/987/EWG · Änderungsrichtlinie 2002/74/EG · In einem Vergleich vereinbarte Entlassungsentschädigung · Durch die Garantieeinrichtung sichergestellte Zahlung
Europarecht
Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95 · Artikel 5 Absatz 3 · Kündigung durch den Lieferanten
Europarecht
Zollkodex der Gemeinschaften · Ausfuhrerstattungen · Voraussetzungen für die Gewährung · Gesunde und handelsübliche Qualität
Europarecht Abgeändert
Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle · Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung … · Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im … · Begriff der Erzeugerbeihilfe
Europarecht Für nichtig erklärt
Abgabe auf die Direktverkäufe von Arzneimitteln · Abgabenpflicht der Pharmahersteller, aber nicht der … · Verbot der Durchführung von nicht notifizierten … · Möglichkeit, die Rechtswidrigkeit einer Beihilfemaßnahme …
Europarecht
Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten · Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe · Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft · Sicherer Schaden
Europarecht Rechtsmittel
Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen · Tiermehl
Europarecht
Richtlinie 93/104/EG · Arbeitszeitgestaltung · Artikel 17 Absatz 1 · Abweichung
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d · Einstellung der Tätigkeiten des Betriebes aufgrund einer … · Vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossene …
Europarecht
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …
Europarecht
Erwerbstätige -Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise · Erfordernis der Ablegung einer Eignungsprüfung ohne die … · Freiwillige öffentliche Versteigerungen beweglicher Sachen
Europarecht Abgeändert
Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses bei … · Möglichkeit einer Ausnahme für mit einer öffentlichen …
Europarecht
Artikel 2 Absatz 1 · Olivenöl und Oliventresteröl · Vermarktungsvorschriften · Einzelhandel
Europarecht
Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …
Europarecht
Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e · Umfang der Steuerbefreiung · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen … · Beauftragung eines Zahntechnikers
Europarecht
Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …
Europarecht
Artikel 9 · Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück · Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei an …
Europarecht
Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene … · Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische … · Qualifizierung als staatliche Beihilfe · Selektiver Charakter
Europarecht Klage abgewiesen
Europarecht