EuGH-Entscheidungen im Dezember 2006

Antrag auf Entscheidung ohne Anhörung der Gegenpartei · Vogelschutz · Abweichungen

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e · Umfang der Steuerbefreiung · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz durch einen … · Beauftragung eines Zahntechnikers

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Diskriminierungsverbot in Bezug auf die Arbeits … · Befristung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis

Handlungen, die eine Gemeinschaftsmarke verletzen oder zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, einem Dritten … · Begriff der "besonderen Gründe", kein derartiges Verbot zu … · Pflicht eines Gemeinschaftsmarkengerichts, die …

Vereinbarungen zwischen Unternehmen · Artikel 85 EWG-Vertrag (sodann Artikel 85 EG-Vertrag, jetzt … · Artikel 10 bis 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 · Alleinbezugsverträge zwischen Tankstellenbetreibern und …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und …

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Sportboote · Verbot des Führens von Wassermotorrädern außerhalb … · Art. 28 EG und 30 EG · Maßnahmen gleicher Wirkung

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung · Artikel 34 Nummer 2 · Versäumnisurteil

Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt · Frist für die Durchführung der Entscheidung der Kommission · Aufhebung der Beihilferegelung · Aussetzung noch nicht gezahlter Beihilfen

Richtlinie 92/81/EWG · Begriff "Schifffahrt in Meeresgewässern der Gemeinschaft

Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Freier Dienstleistungsverkehr · Erfordernis eines Sitzes im Inland, um die Tätigkeit der …

Dividendenausschüttung · Befreiung von Dividenden, die an gebietsansässige … · Quellensteuer auf an gebietsfremde Gesellschaften … · Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen

Nicht fristgerechte Umsetzung

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Überlaufen eines Abwasserkanals · Verfälschung · Beweisaufnahme

Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Steuergutschrift · Unterschiedliche Behandlung gebietsansässiger und …

Richtlinie 90/435/EWG · Körperschaftsteuer · Dividendenausschüttung · Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung

Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen · Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 · Wahl der Rechtsgrundlage -Artikel 95 EG und 152 EG · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der es dem …

Artikel 13 Teil B Buchstabe a · Versicherungsumsätze · Einrichtung, die Beistandsleistungen im Straßenverkehr …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe e, 17 Absatz 3 … · Recht auf Vorsteuerabzug · Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz · Innergemeinschaftliche Umsätze, die in einem Mitgliedstaat …

Kontrollregelung für den Fischereisektor · Unterbliebene Übermittlung der Angaben zur Art und Menge …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Richtlinie 2001/29/EG · Artikel 3 · Begriff der öffentlichen Wiedergabe · Werke, die über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nationale Regelungen hinsichtlich Rechtsanwaltsgebühren · Festlegung von Gebühren · Freier Dienstleistungsverkehr

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Geschmuggelte Zigaretten

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Verschiedene Taten