EuGH-Entscheidungen im Januar 2007

Freier Dienstleistungsverkehr · Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Einkommensteuer

Einstufung in Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe · Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn · Verfälschung von Tatsachen · Begründungsmängel

Wettbewerb · Vertriebsvereinbarung über Kraftfahrzeuge · Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1475/95

Art. 43 EG und 56 EG · Beschränkungen für den Erwerb von landwirtschaftlichen … · Verpflichtung des Erwerbers, seinen ständigen Wohnsitz auf …

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Beweislast und Beweiserhebung · Dauer des Verfahrens vor dem Gericht

Begriff der Ursprungserzeugnisse · Altkleider

Markt für nahtlose Stahlrohre · Faires Verfahren · Beweismittel unbekannter Herkunft · Geldbuße

Selbständiger · Einkommensteuer · Nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten · Versagung der Zusammenveranlagung von Ehegatten

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …

Behandlung vom kommunalem Abwasser · Fehlen von Maßnahmen, mit denen eine angemessene Behandlung …

Umsetzung · Art. 8 · Betriebliche oder überbetriebliche … · Leistungen bei Alter

Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 7 Abs. 1 · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Richtlinie 89/104/EWG · Art. 2 · Begriff des markenfähigen Zeichens · Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger …

Markt für nahtlose Stahlrohre · Schutz der Heimatmärkte · Liefervertrag · Verteidigungsrechte

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Art. 33 des TRIPs-Übereinkommens · Patente · Mindestdauer des Schutzes · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die eine kürzere …

Vorherige Beschwerde · Gleicher Gegenstand und Grund · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Mengenmäßige Beschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren

Gruppenfreistellung · Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 · Art. 3 Abs. 4 und 6 · Kündigung durch den Lieferanten

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Massenentlassungen · Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer · Berechnung der Schwellenwerte für die Beschäftigtenzahl · Befugnisse der Mitgliedstaaten

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Berechnung der Höhe des Krankengelds entsprechend dem durch … · Amtliche Einreihung eines Wanderarbeitnehmers, dessen … · Änderung der Steuerklasse nur auf Antrag des … · Nichtberücksichtigung einer nachträglichen Änderung der …

Zahnärzte · Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des …

Vergabe ohne Ausschreibung · Zwischen zwei öffentlichen Auftraggebern geschlossene … · Begriffe "öffentlicher Bauauftrag" und "Bauwerk" · Berechnung des Auftragswerts

Verordnungen (EG) Nrn. 1103/97 und 974/98 · Einführung des Euro · Umrechnung zwischen nationalen Währungseinheiten und der … · Regelung eines Mitgliedstaats über die Anpassung des Wertes …

Recht des Inhabers einer eingetragenen Marke, der Benutzung … · Benutzung des Zeichens als Gesellschaftsbezeichnung … · Recht des Dritten, seinen Namen zu benutzen

Akzise · Gebrauchtwagen · Einfuhr

Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit

Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Art. 28 und 31 des Abkommens über den Europäischen …

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 4 Abs. 2a, Art. 10a und 95b · Zusätzliche Altersbeihilfe · Nationale Rechtsvorschriften, die die Gewährung dieser … · Beitragsunabhängige Sonderleistung

Erlass von Einfuhrabgaben · Zigarettenladung mit Bestimmungsland Spanien · Im gemeinschaftlichen Versandverfahren begangener Betrug

Käse · Art. 16 bis 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Unterschiedliche Ausfuhrerstattungen · Fast unmittelbare Wiederausfuhr aus dem Einfuhrland

Ausschließliches öffentliches Verleihrecht · Ausnahme · Vergütung als Voraussetzung · Befreiung

Innergemeinschaftlicher Erwerb · Innergemeinschaftliche Lieferung · Befreiung · Gegenstände, die in einen anderen Mitgliedstaat versandt …

Innergemeinschaftliche Lieferungen · Befreiung · Keine Pflicht der Finanzverwaltung, Beweise zu erheben · Richtlinie 77/799/EWG

Tarifierung · Unterposition 8704 10 · Fahrzeug für den Transport und das Entladen von Schüttgut …

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Seeverkehr · Für Passagier- oder Frachtschiffe geltende Hafenabgabe · Für auf Fährschiffen beförderte Fahrzeuge geltende … · Diskriminierung

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Vertragliche Zahlungszusage · Wegfall einer Voraussetzung des Vertrags · Neues Vorbringen · Auswechslung der Begründung

Umsetzungsmaßnahmen

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Innergemeinschaftliche Lieferung · Versagung der Befreiung · Verspätet erbrachter Nachweis der Lieferung

Verkehr · Freier Dienstleistungsverkehr · Seekabotage · Schleppdienste auf offener See

Zusatzabgabe auf Milch · Spezifische Referenzmenge · Art. 3 Nr. 1 Satz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84