Eigentumsrecht und Entschädigungsanspruch bei Stromleitungen auf Privatgrundstücken KI-Titel
Vorlage: Krajský súd v Prešove (Slowakei)
Eigentumsrecht · Entschädigungsanspruch · Vorabentscheidungsersuchen · Menschenrechtskonvention · EU-Vertrag
Tenor
Tenor
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm vom Krajský súd v Prešove mit Entscheidungen vom 2. Mai und 21. Juli 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen – Krajský súd v Prešove – Auslegung von Art. 6 EU-Vertrag und Art. 1 des am 20. März 1952 in Paris unterzeichneten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten – Eigentumsrecht – Nationale Rechtsvorschriften, wonach der Stromversorgung dienende Bauten auf Privatgrundstücken errichtet werden können, ohne dass die Eigentümer Anspruch auf Entschädigung haben