EuGH-Entscheidungen im Februar 2007

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Gemeinsame Standpunkte 2001/931/GASP, 2002/340/GASP und … · Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und … · Schadensersatzklage · Zuständigkeit des Gerichtshofs

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Atypische Beförderungsart

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Art. 4 und 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie · Rechtsbehelf · Verwaltungsverfahren zur Marktanalyse

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …

Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren … · Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde · Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände · Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts

GATS · Meistbegünstigungsklausel · Auslegung des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts im Hinblick …

Tarifierung · Position 8529 · Unterposition 8529 90 40 · Tastaturfolie für Mobiltelefon

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a · Auf dem Willen des Arbeitgebers beruhende Einstellung der … · Begriff "Betrieb

Anwendungsbereich · Zivil- und Handelssachen · Begriff · Schadensersatzklage, die in einem Vertragsstaat von den …

Schiffe Wiron III und Wiron IV · Endgültige Überführung nach Argentinien

Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung

Unterstützungsleistungen zugunsten von Landwirten für das … · Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 · Einrichtung des integrierten Verwaltungs- und … · Fehlende Ausschreibung

Gesellschaftsteuer · Abschließende Harmonisierung · Nationale Rechtsvorschriften, nach denen jede Verlegung des … · Nationale Rechtsvorschriften über die Steuerbefreiung für …

Körperschaftsteuer · Darbietungen und Lektionen aus dem Pferdedressursport, die … · Berücksichtigung der Betriebsausgaben · Voraussetzungen

Umfang · Tarifvertrag, der die automatische Beendigung des … · Diskriminierung aufgrund des Alters · Rechtfertigung

Abfälle · Kabel, die aus Kupfer und PVC bestehen · Ausfuhr nach China zur Verwertung · Kategorie GC 020

Rechtsvorschriften für die Volkswagen Aktiengesellschaft

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Geldbußen · Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit

Nationale Entscheidung, mit der ein Anteilstausch besteuert … · Anteilstausch · Kurz danach erfolgende Gewinnausschüttung · Rechtsmissbrauch

Interoperabilität des transeuropäischen … · Nichtumsetzung

Recht auf Vorsteuerabzug · Aufwendungen für Beratungsdienste im Rahmen eines …

Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Automatische Brandmeldesysteme mit punktförmigem Melder · Erfordernis der Einhaltung einer nationalen Norm

Unterlassen der erforderlichen Maßnahmen

Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten … · Unzulässigkeit der Klage

Zulässigkeit · Kriterium des privaten Gläubigers

Maßnahme, die die Rechtsmittelführerin individuell betrifft

Verordnung (EG) Nr. 1049/2001- Ausnahmen · Öffentliches Interesse · Öffentliche Sicherheit · Internationale Beziehungen