Richtlinie 96/48/EG – Transeuropäische Netze
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Slowakische Republik
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 96/48/EG – Transeuropäische Netze – Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems – Nichtumsetzung
Tenor
Tenor
1. Die Slowakische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
2. Die Slowakische Republik trägt die Kosten.
Verfahren
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Verfahrensgegenstand
Gegenstand
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6)