EuGH-Entscheidungen im März 2007

Nicht fristgerechte Umsetzung

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Schiffe Cleopatra und Ocean Quest · Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien

Sofortiger Ausgleich von Verlusten der Muttergesellschaften · Verluste aus der Abschreibung auf Beteiligungswerte an in …

Berechtigung des Verbrauchers, im Fall der Nicht- oder … · Voraussetzungen · Angabe der finanzierten Ware oder Dienstleistung im … · Krediteröffnung, die eine wiederholte Nutzung des gewährten …

Öffentliche Dienstleistungskonzessionen · Erneuerung von 329 Konzessionen für die Annahme und … · Publizitäts- und Transparenzgebot

Einkommen- und Vermögensteuer · Bedingungen der Besteuerung der Gewinne einer in einem … · Doppelbesteuerungsabkommen · Methoden der Steuerbefreiung und der Steueranrechnung

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …

Verfahren zur Bescheinigung der Konformität · Entscheidung 1999/93/EG der Kommission · Unmittelbare horizontale Wirkung · Ausschluss

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 15 Nr. 5 · Begriff der ‚Vercharterung von Seeschiffen‘ · Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das eine Befreiung …

Art. 12 EG, 17 EG, 18 EG und 39 EG -Verordnung (EWG) Nr. … · Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a sowie Anhang IIa · Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 · Art. 7 Abs. 1

Art. 8 Abs. 1 Buchst. a · Glasfaserkabel, das zwei Mitgliedstaaten verbindet und … · Auf die Länge des in seinem Hoheitsgebiet verlegten Kabels … · Keine Besteuerung des in der ausschließlichen …

Illegale oder unkontrollierte Deponien

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Gemeinschaftswortmarke · Antrag auf Nichtigerklärung · Ältere nationale Wortmarke

Abfallbegriff · Nahrungsabfälle, die aus der landwirtschaftlichen … · Aus der Zubereitung von Speisen stammende Rückstände, die …

Von den Gemeinschaften angemietete Immobilien · Region Brüssel-Hauptstadt · Steuer zu Lasten von Eigentümern

Beendigung einer finanziellen Beteiligung · Nichtigkeitsklage · Zulässigkeit · Regionale oder lokale Einheit

Gebietsfremder Steuerpflichtiger, der eine selbständige … · Festlegung von Mindestbemessungsgrundlagen nur für … · Rechtfertigung durch Gründe des Allgemeininteresses · Wirksamkeit der steuerlichen Kontrolle

Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer · Unternehmensübergang · Begriff des ‚Übergangs‘ · Leiharbeitsunternehmen

Abfallbegriff · Erd- und Gesteinsaushub, der zur Wiederverwendung bestimmt …

Unterhaltsleistung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens · Abzüge vom Gehalt

Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen … · Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen …

Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen … · Pflicht zur Einholung einer Überführungserlaubnis

Nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige · Rechtsgrundlos gezahlte Steuer · Erstattungsverfahren

Fluggesellschaft · Vereinbarungen mit Reisevermittlern · Prämien in Verbindung mit Umsatzsteigerungen bei den … · Prämien, die nicht nur für die nach Erreichen der …

Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen · Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG · Anspruch auf Mutterschaftsurlaub · Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG -Auswirkungen auf …

Nichtigkeitsklage · Nicht anfechtbare Handlung · Verstoß gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz · Schadensersatzklage

Körperschaftsteuer · Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Mitgliedstaat … · Behandlung der Zinsen als ausgeschüttete Gewinne · Kohärenz des Steuersystems

Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel zur Begründung …

Nationale Rechtsvorschriften, die keinen eigenständigen … · Verfahrensautonomie · Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität · Vorläufiger Rechtsschutz

Entscheidungen über die Einleitung und die Einstellung des …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Zusatzabgabe · Geringfügige Überschreitung der Frist für die Übermittlung … · Finanzielle Sanktion · Verordnung (EWG) Nr. 536/93 in der durch die Verordnung …

Isoglukose · Festsetzung der Grundmengen für die Zuteilung der … · Als Zwischenerzeugnis hergestellte Isoglukose · Art. 24 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81

Betrugsmeldung durch einen Beamten · Klagebefugnis dieses Beamten

Durchführungsmaßnahmen · Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 · Anhang 11 · Nichtpräferenzieller Ursprung von Waren