EuGH-Entscheidungen im April 2007

Richtlinie 83/183/EWG · Art. 6 · Endgültige Einfuhr eines Fahrzeugs zum persönlichen … · Mitglied des Personals der Streitkräfte eines …

Markenrecht · Arzneimittel · Parallelimport · Umpacken der mit der Marke versehenen Ware

Bewässerungsgebiet des Kanals Segarra-Garrigues (Lérida

Zuständigkeit der Kommission · Anmeldung eines Unternehmenszusammenschlusses von … · Von den Beteiligten vorgeschlagene Zusagen · Auswirkung auf die Zuständigkeit der Kommission

Holdinggesellschaften luxemburgischen Rechts · Ablehnung der Befreiung von der Steuer · Richtlinie 77/799/EWG · Nicht abschließende Aufzählung der aufgeführten Steuern und …

Art. 28 EG · Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen · Maßnahmen gleicher Wirkung · Diskriminierungsverbot

Ausfuhrerstattungen · Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung · Auslegung eines Urteils des Gerichtshofs · Wirkung eines nach dieser Entscheidung im …

Niederlassungsfreiheit · Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts · Außenkompetenz der Gemeinschaft

Ablehnung des Angebots der Rechtsmittelführerinnen · Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Geltungsbereich der Richtlinie · Mineralöle · Schmieröle, die zu anderen Zwecken als zum Verbrauch als … · Ausschluss

Vergleichende Werbung · Erkennbarmachen eines Mitbewerbers oder der von ihm … · Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder … · Bezugnahme auf Ursprungsbezeichnungen

Kombinierte Nomenklatur · Nicht keimfähige Kürbiskerne

Art. 85 EG-Vertrag (jetzt Art. 81 EG · Erstattung der Kosten von Bankbürgschaften

Behandlung von kommunalem Abwasser · Stadt Sueca, deren an der Küste gelegene Unterbezirke und … · Einleitung in ein empfindliches Gebiet ohne Behandlung

Anerkennung der Diplome

Art. 16 Abs. 3 · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Erforderliche Maßnahmen

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …

Nicht fristgerechte Umsetzung

Erstattung der Mehrwertsteuer · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige … · Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2

Asylbewerber · Aufnahme · Mindestnormen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 79/409/EWG · Erhaltung der wildlebenden Vogelarten · Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur …

Fernabsatz · Keine fristgerechte Umsetzung

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 · Begriff der "Übernahme von Verbindlichkeiten‘ · Übernahme der Verpflichtung, eine Immobilie zu renovieren · Ablehnung der Befreiung

Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik · Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses

Gemeinschaftsmarke · Unterscheidungskraft · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO (EG) Nr. 40/94 · Amtsermittlungspflicht · Rechtsmittel

Den Insassen eines Fahrzeugs entstandene Schäden · Für die Beförderung von Insassen nicht eingerichteter Teil …

Vergaberecht · öffentliche Auftraggeber · öffentliche Unternehmen · Kontrolle wie über Dienststellen · Art. 86 EG

Art. 27 Abs. 1 Buchst. f · Alkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist · Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer

Beitrittsakte für Spanien · Ende der Übergangszeit · Erfordernis der relativen Stabilität · Grundsatz der Nichtdiskriminierung

Europa-Mittelmeer-Abkommen EG-Marokko · Art. 65 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen … · Gesetzliche Einkommensgarantie für ältere Personen

Maschinen, deren Übereinstimmung mit der Richtlinie … · Öffentlich geäußerte Kritik eines staatlichen Beamten

Patentrecht · Arzneimittel · Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 · Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel

Richtlinie 91/414/EWG · Neuer Aussetzungsantrag · Neue Tatsachen · Dringlichkeit