EuGH-Entscheidungen im Mai 2007

Richtlinien 89/552/EWG und 97/36/EG · Begriffe ‚Fernsehwerbung‘ und ‚Teleshopping‘ · Gewinnspiel

Schutz der Arbeitnehmer · Benutzung von Arbeitsmitteln · Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz

Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Nicht fristgerechte Umsetzung

Rindfleischsektor · Kennzeichnung und Registrierung von Rindern · Schlachtprämie · Ausschluss und Kürzung

Art. 3 Abs. 5, 5 Abs. 1, 7 Abs. 2 sowie 8 Abs. 3 und 4 · Nicht richtlinientreue Umsetzung

Art. 28 EG und 30 EG · Genehmigung für das Inverkehrbringen und Registrierung …

Art. 6 Nr. 1 · Besondere Zuständigkeiten · Mehrere Beklagte · Rechtsgrundlagen der Klagen

Nationale Gerichte · Rückforderung rechtswidrig eingeführter Beihilfen · Für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärte Beihilfen

Einkommensteuer · Dividendenausschüttung · Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem Drittstaat

Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und … · Notwendigkeit, eine Prüfung zur Zulassung zur …

Illegale und unkontrollierte Abfalldeponien · Abfalldeponien von Níjar, Hoyo de Miguel und Cueva del Mojón

Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit … · Nichtumsetzung innerhalb der vorgesehenen Frist

Grundrechte · Ziele der gemeinschaftlichen Sozialpolitik · Kollektive Maßnahme einer gewerkschaftlichen Organisation … · Tarifvertrag, der dazu geeignet ist, ein Unternehmen von …

Entsendung von Arbeitnehmern in der Baubranche · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Arbeits- und … · Bautarifvertrag, dessen Klauseln günstigere Bedingungen … · Den gewerkschaftlichen Organisationen eröffnete …

Untätigkeitsklage · Beschwerden über eine angebliche Vertragsverletzung eines … · Keine Stellungnahme der Kommission · Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel

Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 erlassene … · Durchführungsbefugnisse der Kommission · Grenzen

Voraussetzungen · Einhaltung der Fristen · Verteidigungsrechte · Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen … · Art. 95 Abs. 5 EG · Von einer Harmonisierungsmaßnahme abweichende … · Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens

Umsetzungsmaßnahmen

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" …

Begriffe "Insider-Information‘ und "Ausnutzung einer … · Vorher abgesprochene Börsengeschäfte, die innerhalb einer … · Künstliche Erhöhung des Kurses der übertragenen Wertpapiere

Freier Kapitalverkehr · Niederlassungsfreiheit · Steuerrecht · Körperschaftsteuer

Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt · Qualifikation · Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG

Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen · Mitteilung über Zusammenarbeit · Grundsatz ne bis in idem

Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen · Nicht fristgerechte Umsetzung

Liberalisierung der Postdienste · Möglichkeit, die grenzüberschreitende Post für den Anbieter …

Spezifische restriktive Maßnahmen gegen Personen und … · Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen · Verordnung (EG) Nr. 881/2002 · Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Abs. 1

Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 2 · Verbot von Abzügen · Ermittlung des zu versteuernden Einkommens · Berücksichtigung der von der Gemeinschaft gewährten …

Umweltinformationen · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Besonderes Schutzgebiet ‚Valloni e steppe pedegarganiche‘

Art. 3 · Nacherhebung von Eingangsabgaben · Strafrechtlich verfolgbare Handlungen · Für die Qualifizierung der Handlungen zuständige Behörde

Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Besondere Zuständigkeiten · Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich · Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen …

Art. 6 Abs. 2 und Art. 34 Abs. 2 Buchst. b EU · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften

Art. 4 Abs. 2a und Art. 10a · Anhang IIA · Verordnung (EG) Nr. 647/2005 · Beitragsunabhängige Sonderleistungen