EuGH-Entscheidungen im Juni 2007

Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 · Vorlage des Nachweises für die Ausfuhr der Erzeugnisse · Vorlage eines gleichwertigen Nachweises · Art. 47 Abs. 3

Zugelassene Psychotherapeuten · Quotensystem · Übergangsregelungen mit Ausnahmen · Verhältnismäßigkeit

Erstattung der Mehrwertsteuer · Achte Mehrwertsteuerrichtlinie · Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige … · Art. 3 Buchst. b und 9 Abs. 2

Rahmenbeschluss 2001/220/JI · Richtlinie 2004/80/EG · Begriff des Opfers im Strafverfahren · Juristische Person

Befreiung · Sondervermögen · Begriff · Definition durch die Mitgliedstaaten

Kosten für die Verfahren vor dem Europäischen …

Anhänge III und VI · Freizügigkeit · Art. 18 EG, 39 EG und 42 EG · Leistungen bei Alter

Nationale Regelung, die für die Beurkundung der Übertragung … · Gebührenbescheid · Einstufung als ‚gesellschaftsteuerähnliche Abgabe‘ · Vorangehende Formalität

Ausschluss von Personen mit Wohnsitz in einem anderen als … · Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG · Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen … · Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ · Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ · Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die …

Rahmenbeschluss 2005/667/JI · Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft

Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften · Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der … · Begriff ‚technische Vorschrift

Begriff der ‚Verpflichtungen‘, die vorübergehend … · Art. 27 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) … · Entgelte für die Erbringung von … · Behördliche Genehmigungspflicht

Schutzgebiete · IBA 98 · Wert · Qualität der Daten

Nationale Rechtsvorschriften · Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für die … · Wohnung, die im Inland belegen sein muss

Keine fristgerechte Umsetzung

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Zuteilung von Nutzungsrechten für einen bestimmten, den …

Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der … · Recht auf ein faires Verfahren · Berufsgeheimnis und Unabhängigkeit der Rechtsanwälte

Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit · Art. 4 Abs. 2 · Vergabe von Lizenzen für einen bestimmten, den …

Richtlinie 2001/83/EG · Knoblauchpräparat in Form von Kapseln · Präparat, das in bestimmten Mitgliedstaaten rechtmäßig als … · Präparat, das im Einfuhrmitgliedstaat als Arzneimittel …

Begriff ‚Umsätze der Vermittlung von Krediten‘

Kooperationsabkommen EWG-Algerien · Umweltschutzabgabe auf im Gebiet der Region Sizilien … · Abgabe zollgleicher Wirkung

Gesetzliches System der Rentenversicherung · Richtlinie 79/7/EWG · Flugbegleiterinnen · Gewährung einer Rente, die gleich hoch ist wie die der …

Futtermittel · Candida Guillermondi · Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Gemeinsame Agrarpolitik · Akte über die Bedingungen des Beitritts zur Europäischen … · Anpassung · Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Richtlinie 69/335/EWG in der durch die Richtlinie … · Art. 7 Abs. 1 · Gesellschaftsteuer · Befreiung

Keine Veröffentlichung und Mitteilung der Bedingungen für … · Unkenntnis des Begünstigten · Redlichkeit · Rechtssicherheit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft · Abschaffung der von einer Gesellschaft erhobenen …

Begriff der zu Unrecht gewährten Erstattung · Zahlung der Erstattung auf der Grundlage unvollständiger … · Möglichkeit, die Erstattungsunterlagen nach Ablauf der in …

Abfälle · Kabel, die aus Kupfer und PVC bestehen · Ausfuhr nach China zur Verwertung · Kategorie GC 020

Handlung ohne verbindliche Rechtswirkungen · Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften · Vertragsverletzungsverfahren · Art. 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000

Richtlinie 89/391/EWG · Art. 5 Abs. 1 · Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und den … · Haftung des Arbeitgebers

Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung versehenen … · Schutzmaßnahmen · Öffentlicher Lieferauftrag · Auftrag, der nicht den Schwellenwert für die Anwendung der …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i und Abs. 2 · Bei einer Lehreinrichtung beschäftigter Lehrer, der gegen …

Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j · Von Privatlehrern erteilter Schul- und Hochschulunterricht · Unterricht im Rahmen von Kursen, die von … · Keine unmittelbare Vertragsbeziehung mit den Schülern

Begriff der Ursprungserzeugnisse · Altkleider

Nicht fristgerechte Umsetzung

Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung · Ermittlung des ausführbaren Überschusses · Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts

Gesellschaft mit beschränkter Haftung · Ausführung der Tätigkeiten der Gesellschaft durch eine …

Keine ernsthafte Benutzung der Marke · Begriff ‚Tag des Abschlusses des Eintragungsverfahrens‘

Luftbeförderung · Nichtbeförderung und Annullierung oder große Verspätung von … · Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste · Festlegung von Sanktionen

Bezeichnung von Muschelgewässern · Programme zur Verringerung der Verschmutzung · Festlegung von Kontrollparametern

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten · Flüssigkeiten in Fertigpackungen · Abfüllung nach Volumen · Art. 5 Abs. 3 Buchst. b und d

Gefährliche Abfälle · Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG · Verpflichtung zur Erarbeitung und Übermittlung von …

Gemeinsamer Rechtsrahmen · Beherrschendes Unternehmen · Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern · Übergangsbestimmungen

Wildlebende Tiere und Pflanzen · Jagd auf Wölfe

Lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der … · Während der Umsetzungsfrist erlassene Maßnahmen eines …