EuGH-Entscheidungen im Juli 2007

Niederlassungsrecht · Außergerichtliche Einziehung von Forderungen

Eisen- und Stahlindustrie · Für mit dem Gemeinamen Markt unvereinbar erklärte Beihilfe · Rückforderung · Rechtskraft eines Urteils eines innerstaatlichen Gerichts

Kündigung des Vertrags

Öffentliche Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und … · Errichtung und Inbetriebnahme eines Wärmekraftwerks · Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am …

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Geschmuggelte Zigaretten

Art. 6, 7 und 14 des Beschlusses Nr. 1/80 des … · Recht auf freien Zugang zur Beschäftigung nach Art. 7 Satz … · Daraus abgeleitetes Aufenthaltsrecht · Türkischer Staatsangehöriger, der älter als 21 Jahre alt …

Umsetzung des Kyoto-Protokolls

Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat · Nicht erwerbstätiger Ehegatte · Erziehungsgeld · Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren

Kombinierte Nomenklatur · Ware, die durch das Gerinnen von Milch und Entzug eines …

Traditionelle pflanzliche Arzneimittel · Gemeinschaftskodex · Humanarzneimittel · Nicht fristgerechte Umsetzung

Keine vollständige Umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen …

Art. 49 EG · Freier Dienstleistungsverkehr · Entsendung von Arbeitnehmern · Beschränkungen

Krankenschwestern und Krankenpfleger · Hebammen · Besondere Bestimmungen für polnische Ausbildungsnachweise · Gültigkeit

Angeld, das im Rahmen von Verträgen, die der Mehrwertsteuer … · Einordnung

Nicht fristgerechte Umsetzung

Art. 54 · Grundsatz ‚ne bis in idem‘ · Begriff ‚dieselbe Tat‘ · Verschiedene Taten

Nichtdurchführung · Art. 228 EG · Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben · Kündigung eines Vertrags

Einreihung · Teile von Hühnern, entbeint, gefroren und gesalzen · Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1223/2002

Mineralöle · Verluste · Befreiung von der Steuer · Höhere Gewalt

Befreiung · Vermietung und Verpachtung von Grundstücken · Verpachtung eines Fischereirechts

Inländische Abgaben auf Erzeugnisse aus anderen … · Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar … · Verbot der Ungleichbehandlung im Wettbewerb miteinander … · Verbrauchsteuern

Einkommensteuer für Gebietsfremde · Berechnung des Steuersatzes · Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen … · Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

Verträge über die Behandlung von Hausmüll · Einstufung · Öffentlicher Auftrag · Dienstleistungskonzession

Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten · Pflicht zur Weitergabe · Grenzen · Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen …

Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe · Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente · Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung … · Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung

Erziehungsgeld · Versagung · Soziale Vergünstigung · Wohnsitzvoraussetzung

Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit … · Verfälschung von Beweismitteln · Offensichtlicher Ermessensfehler

Richtlinien 92/49/EWG und 2002/83/EG · Bestandsübertragung · Kündigungsmöglichkeit · Zulässigkeit

Nicht fristgerechte Umsetzung

Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur · Automatische Datenverarbeitungsmaschinen · Netzwerkkarten mit Modemfunktion · Begriff ‚eigene Funktion‘

Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als … · Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag …

Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats · Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich · Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt angehören · Einreiseerlaubnis als Student oder Au-pair-Kraft

Zugang zum Teilnehmeranschluss · Grundsatz der Kostenorientierung der Preise · Kosten · Zinsen für das eingesetzte Kapital

Private Kontrollstellen · Erfordernis einer Niederlassung oder dauerhaften … · Rechtfertigungsgründe · Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Richtlinie 79/409/EWG · Umsetzungsmaßnahmen

Anhänge D und H · Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Unzulässigkeit

Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums … · Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Zulassungsverfahren · Zulässigkeit · Voraussetzungen · Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und … · Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten · Gültigkeit

Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen · Beamte · Mehrarbeit · Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen

Vergabe öffentlicher Aufträge ohne vorherige … · Keine Ausschreibung · Hubschrauber der Fabrikate ‚Agusta‘ und ‚Agusta Bell

Errichtung der Europäischen Agentur für die operative … · Gültigkeit

Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung · Prospekt -Veröffentlichung unrichtiger Angaben · Mitglieder des Verwaltungsrats

Richtlinie 69/335/EWG · Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und c · Ausnahme vom Verbot der doppelten Besteuerung von Einlagen · Einlage in Form von Aktien in eine in einem anderen …

Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist

Verwertung von Abfällen · Errichtung der ‚dritten Linie‘ der Abfallverbrennungsanlage … · Publizität des Genehmigungsantrags · Richtlinien 75/442/EWG, 85/337/EWG und 2000/76/EG

Bodenabfertigungsdienste · Erhebung einer Gebühr für administrative Abfertigung am …